Alle Artikel mit dem Tag "Chancengleichheit"
Bundesverband Presse-Grosso will in Berufung gehen
Der Rechtsstreit zwischen dem Bauer Verlag und dem Grosso-Verband geht in eine weitere Runde. Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso durch Kündigung austreten darf.  Im Februar 2012 untersagte das Landgericht Köln dem Bundesverband, stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln, das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes sei kartellrechtswidrig. Das LG Köln folgte somit der Argumentation des Bauer Verlags.
Ministerpräsidenten haben neuen Glücksspielstaatsvertrag beschlossen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten – bis auf Schleswig-Holstein – hat am 15.12.2011 den Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet. Bedenklich ist vor allem, dass nur einige Anbieter von Sportwetten in den Genuss einer Konzession kommen sollen.
Änderungen beim Glücksspiel- Ein bisschen Liberalisierung
Ende 2011 läuft der Glücksspielstaatsvertrag aus. Inwieweit es zu einer Liberalisierung auf dem Glücksspielmarkt kommt, ist unterschiedlich. Nur in Schleswig-Holstein kann man wirklich von einer Reform sprechen. In den übrigen 15 Bundesländern zaudert man jedoch, was die Situation für Anbieter schwierig macht.
Landtag in Schleswig-Holstein hat liberales Glücksspielgesetz beschlossen
Das Bundesland Schleswig-Holstein hat jetzt ein neues Glücksspielgesetz beschlossen, das besonders für die Anbieter von Sportwetten und Online-Casinos von Bedeutung ist.
Schleswig-Holstein plant erhebliche Liberalisierung bei privaten Sportwetten
Ende 2011 läuft  der bisherige Glücksspielstaatsvertrag aus, der ein striktes Monopol für staatliche Anbieter vorsieht. In den meisten Bundesländern sollen nur wenige Anbieter von der erwogenen Lockerung profitieren. Anders wird es wohl in Schleswig-Holstein sein.
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Das Durchführen von Sportwetten durch private Anbieter soll vereinfacht werden
Die Konferenz der Ministerpräsidenten möchte das Monopol des Staates auf Sportwetten liberalisieren. Ist nur die Frage, welche Anbieter davon profitieren werden.
VG Köln: Zulässigkeit eines „Wahl-O-Mat“ bei einer Landtagswahl
Das Verwaltungsgericht Köln musste darüber entscheiden, ob die Bundeszentrale für die politische Bildung vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen „Wahl-O-Mat“ auf ihre Webseite stellen darf.
