Alle Artikel mit dem Tag "CDU"
Abschaffung der Landesdatenschützer?
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert dieAbschaffung der Landesdatenschützer. Dies sei angeblich notwendig, um die „Innovationsfähigkeit“ des Wirtschaftsstandortes Deutschland zu sichern.
CDU-Berichterstatter Ansgar Heveling und sein fragwürdiger Appell an die Netzgemeinde
“Das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.” Diese und weitere glorreichen Worte dieser Art verbreitete Ansgar Heveling, CDU-Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien in einem Gastkommentar im Handelsblatt. Ferner heißt es “Liebe ‘Netzgemeinde’, ihr werdet den Kampf verlieren”. Von welchem Kampf spricht er da eigentlich? Und mit wem? Wer ist die Netzgemeinde? Zumal man sich vor Augen führen muss, dass viele Parteikollegen Facebook-Profile oder Twitter-Accounts unterhalten. Weiterlesen
CDU Fraktionsvize sympathisiert mit SOPA-Gesetzgebung: Es geht in die richtige Richtung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten SOPA-Gesetzgebung in den USA. Weiterlesen
CSU macht weiter Druck bei Vorratsdatenspeicherung
Nach Ansicht der CSU sei es bei dem umstrittenen Thema der Vorratsdatenspeicherung an der Zeit, dass sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) endlich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte gegenüber der Bild am Sonntag: “Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden.”
Neuer Berliner Senat will “modernes Urheberrecht”
Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer “eigenständigen Säule” entwickeln und “in einem Ressort abbilden”. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor.
Urheberrecht: CDU/CSU Mitglieder fordern Fair-Use-Prinzip
Insgesamt 30 Parlamentarier und Mitglieder der CDU/CSU, darunter die drei Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär, Thomas Jarzombek und Peter Tauber, haben angesichts der aktuellen Debatte zur Entwicklung des Urheberrechts die “Initiative Faires Urheberrecht” gebildet.
VG Berlin: Papstwerbung auf Riesen-Wahlwerbetafeln der CDU durfte untersagt werden
Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
Weiterlesen
Deutschlandfunk: Parteien-Geklüngel bei Programmdirektoren-Wahl?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage, ob der ZDF-Staatsvertrag die geforderte staatliche Unabhängigkeit des Senders erfüllt, wird erst im nächsten Jahr erwartet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag eingereicht, da nach ihrer Ansicht zu viele Politiker im Verwaltungs- und Fernsehrat sitzen würden, wodurch die verfassungsgemäße staatliche Unabhängigkeit des Senders nicht gesichert sei.
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 2011 tritt vielleicht nicht in Kraft
Voraussichtlich wird die umstrittene Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) morgen scheitern. Da wird im nordrhein-westfälischen Landtag über diese Reform abgestimmt. Weiterlesen
