Alle Artikel mit dem Tag "BVerwg"
BVerwG: Pro 7 muss an Medienaufsicht 75.000 Euro abführen wegen „Bimmel-Bingo“
Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes.
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BVerwG: Keine willkürliche Verweigerung von Einsicht in interne Unterlagen durch Bundesministerien
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt, dass Bundesministerien die Rechte der Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz ernst nehmen müssen. Die Einsicht in Unterlagen-etwa zu einem Gesetzgebungsverfahren-darf nicht einfach mit nichtssagenden Floskeln verweigert werden.
BVerwG: Die GEZ darf auch von Studenten mit Studienkredit Rundfunkgebühren kassieren
Wer als Student Studiengebühren entrichten muss, muss häufig ein Studienkredit aufnehmen. Er muss aber trotzdem Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Anders sieht die Situation nur aus, wenn Studenten Sozialleistungen wie BAföG oder Hartz-IV beziehen. Lediglich hier kommt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
BVerwG: Staatliches Sportwettenmonopol erfordert konsistente Bekämpfung von Suchtgefahren
Das in Bayern – ebenso wie in anderen Bundesländern – auf der Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages bestehende staatliche Monopol für Sportwetten ist nur dann mit europäischem Recht vereinbar, wenn sich seine rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung widerspruchsfrei am gesetzlichen Ziel der Suchtbekämpfung orientiert; außerdem dürfen Regelung und Anwendungspraxis bei anderen Arten des Glücksspiels diesem Ziel nicht widersprechen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 24.11.2010 entschieden. Weiterlesen
