Alle Artikel mit dem Tag "BVerfG"
Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn die Durchsuchung rechtlich zulässig ist, welche Daten dürfen die Behörden dann genau ermitteln? In dem folgenden Beitrag haben wir Ihnen nach einer kurzen Einführung die zur Zeit häufigsten Fragen zusammengestellt. Weiterlesen
GPS-Überwachung des Ehemannes ist in den USA kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Gerichtliche Entscheidung zu Lasten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterstreicht das altbewährte Synonym für Amerika als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.
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Ist das Speichern von Filesharer IP-Adressen durch Antipiracy-Unternehmen verfassungwidrig?
Rechteinhaber beauftragen zur Ermittlung und Dokumentation von Urheberrechtsverletzungen an Tauschbörsen sogenannte Antipiracy-Unternehmen. Doch stellt die damit verbundene Speicherung von dynamischen IP-Adressen eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung dar? Dieser Frage ist das OLG München nachgegangen.
“Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil vom 30.08.2010 (Az. 1 BvR 1631/08) entschieden, dass die Frage, ob auch Importeure und Verkäufer von Druckern und Plottern eine Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz zu leisten haben, dem EuGH vorzulegen ist. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin gegen Spickmich.de gescheitert
In den Medien wurde bereits vielfach über das Lehrerbewertungsportal Spickmich.de berichtet und in diesem Zusammenhang insbesondere über eine Lehrerin, die sich vehement gegen die Bewertung ihrer Person auf dem Bewertungsportal gewendet hat. Weiterlesen
BVerfG: Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch” durch Greenpeace zulässig
Mit Beschluss vom 08.09.2010 Az. 1 BvR 1890/08 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bezeichnung von Milchprodukten eines Herstellers als „Gen-Milch” seitens der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht verfassungswidrig ist. Weiterlesen
BVerfG – Gemäß Preisangabenverordnung (PAngV) ausdrückliche Preisangabe bei sehr teuren Schmuckstücken erforderlich
Im vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin, die wertvolle Uhren, Schmuck und Accessoires vertreibt, diese in einem Schaufenster lediglich zum Teil mit Preisangaben versehen.
Das Landgericht hatte die Beschwerdeführerin gemäß §§ 3, 4 Nr.11 und § 8 Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 4 Abs.1 PAngV zur Unterlassung verurteilt. Das Gericht führte hierzu aus, dass die Beschwerdeführerin gegen die Preisauszeichnungspflicht gemäß § 4 Abs.1 PAngV verstoßen habe. Die Ausnahmeregelung nach § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV greife vorliegend nicht ein, da es sich bei der Ware der Beschwerdeführerin um Schmuckstücke, die den in § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV genannten Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten nicht wesentlich gleich seien, handele. Mithin handele es sich nicht um Unikate, sondern um serienmäßig hergestellte Schmuckstücke. Sinn der Preisangabenverordnung sei es, dem Verbraucher eine schnelle und zuverlässige Orientierung zu bieten. Auch solle der Verbraucher vor Werbe- und Anlockeffekten von Waren geschützt werden. Das Landgericht sah auch keinen Anlass, die Preisangabenverordnung wegen etwaiger verfassungsrechtlicher Bedenken nicht anzuwenden.Das Bundesverfassungsgericht erkannte ebenfalls keinen Verstoß des § 4 Abs.1 i.V.m. § 9 Abs.7 Nr.1 PAngV gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Weiterlesen
BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung – Daten müssen gelöscht werden
Soeben hat das Verfassunsgericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt. Alle gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen §§ 113a, 113b TKG und gegen § 100g StPO, soweit dieser die Erhebung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zulässt. Eingeführt wurden die Vorschriften durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007. Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97 a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig
Wie das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Pressemitteilung vom 12.02.2010 mitteilt, wurde die Verfassungsbeschwerde eines eBay-Händlers gegen § 97 a Absatz 2 Urheberrechtsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.01.2010, 1 BvR 2062/09).
Eingelegt wurde die Verfassungsbeschwerde von einem eBay-Händler, der die von ihm verwendeten Produktfotos selbst herstellte. Weil diese Fotos aber von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt Abmahnungen auszusprechen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte er nun eine Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, da er nicht mehr die volle Rechtsanwaltsvergütung erstattet erhalte. Denn § 97 a Abs. 2 UrhG sieht bei einfach gelagerten Fällen eine Deckelung der Abmahnkosten auf € 100,00 vor. Weiterlesen
