Alle Artikel mit dem Tag "BVerfG"
BVerfG: Bilder dürfen nicht einfach in Online-Archiv eingestellt werden
Bilder von ausgestellten Kunstwerke dürfen nicht zeitlos in ein Online-Archiv eingestellt werden. Ansonsten wird dadurch Urheberrecht verletzt. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
BVerfG: Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Geringverdiener gegenüber Beziehern von Hartz-IV Leistungen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie müssen notfalls von den Rundfunkgebühren befreit werden.
BVerfG zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 26.10.2011 (2 BvR 15/11), dass ein Foto auf einer Internetseite keinen ausreichenden Tatverdacht für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung begründe. Weiterlesen
Staatstrojaner kam häufiger zum Einsatz als vermutet
Der Staatstrojaner wurde in den letzten Jahren in Bund und Ländern öfters einmal eingesetzt- auch angeblich zum Leidwesen der Bundesjustizministerin.
Schützt Antiviren-Software gegen den Staatstrojaner auf dem Rechner?
Wer ein Antivirenprogramm besitzt, der fühlt sich normalerweise vor allen Arten von Schädlingen aus dem Internet sicher. Doch ob das auch für den Staatstrojaner gilt, ist mehr als fragwürdig.
Humanistische Union möchte gegen den Einsatz von Online-Trojanern zur Online-Durchsuchung vorgehen
Nach der Analyse des angeblichen Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club hatte es in den letzten Tagen eine intensive Diskussion über die Zulässigkeit von heimlich durchgeführten Online-Durchsuchungen auf Computern gegeben. Aufgrund dessen möchte die Humanistische Union aktiv werden.
Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn die Durchsuchung rechtlich zulässig ist, welche Daten dürfen die Behörden dann genau ermitteln? In dem folgenden Beitrag haben wir Ihnen nach einer kurzen Einführung die zur Zeit häufigsten Fragen zusammengestellt. Weiterlesen
GPS-Überwachung des Ehemannes ist in den USA kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Gerichtliche Entscheidung zu Lasten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterstreicht das altbewährte Synonym für Amerika als „das Land der unbegrenzten Möglichkeiten“.
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Ist das Speichern von Filesharer IP-Adressen durch Antipiracy-Unternehmen verfassungwidrig?
Rechteinhaber beauftragen zur Ermittlung und Dokumentation von Urheberrechtsverletzungen an Tauschbörsen sogenannte Antipiracy-Unternehmen. Doch stellt die damit verbundene Speicherung von dynamischen IP-Adressen eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung dar? Dieser Frage ist das OLG München nachgegangen.
“Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters mangels Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil vom 30.08.2010 (Az. 1 BvR 1631/08) entschieden, dass die Frage, ob auch Importeure und Verkäufer von Druckern und Plottern eine Geräteabgabe nach dem Urheberrechtsgesetz zu leisten haben, dem EuGH vorzulegen ist. Weiterlesen
