Alle Artikel mit dem Tag "Bundesverwaltungsgericht"
BVerwG: Keine willkürliche Verweigerung von Einsicht in interne Unterlagen durch Bundesministerien
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidungen klargestellt, dass Bundesministerien die Rechte der Bürger nach dem Informationsfreiheitsgesetz ernst nehmen müssen. Die Einsicht in Unterlagen-etwa zu einem Gesetzgebungsverfahren-darf nicht einfach mit nichtssagenden Floskeln verweigert werden.
BVerwG: Die GEZ darf auch von Studenten mit Studienkredit Rundfunkgebühren kassieren
Wer als Student Studiengebühren entrichten muss, muss häufig ein Studienkredit aufnehmen. Er muss aber trotzdem Rundfunkgebühren an die GEZ bezahlen. Anders sieht die Situation nur aus, wenn Studenten Sozialleistungen wie BAföG oder Hartz-IV beziehen. Lediglich hier kommt eine Befreiung von den Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
BVerwG: Keine weitere Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC
Wer vor allem als Freiberufler seinen Arbeitsplatz in seiner Wohnung hat, musste bislang auch dann Rundfunkgebühren für seinen beruflich genutzten internetfähigen PC entrichten, wenn er dort auch herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte privat genutzt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt klargestellt, dass dies rechtswidrig ist. Die GEZ darf hier aufgrund der Zweitgerätefreiheit keine zusätzlichen Rundfunkgebühren für den Computer kassieren. Dies ist gerade für den Bereich der Medien von großer Bedeutung.
Â
Â
BVerwG: Mobilfunkanbieter ist möglicherweise bei der Vergabe von Funkfrequenzen benachteiligt worden!
Aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ergibt sich, dass ein Mobilfunkunternehmen möglicherweise rechtswidrig von der Vergabe von freigegebenen Frequenzen ausgeschlossen worden ist. Ein anderslautendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln wurde aufgehoben. Dieses Gericht muss jetzt prüfen, ob das Vergabeverfahren überhaupt durchgeführt werden durfte.
Medienrechtliche Unbedenklichkeit einer Übernahme von privaten Fernsehsendern durch Axel Springer AG muss neu geprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute mit der Frage befasst, ob die beklagte Bayerische Landeszentrale für neue Medien zu Recht die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung für eine zunächst beabsichtigte, dann aber aufgegebene Übernahme von privaten Fernsehsendern durch die Axel Springer AG verweigert hat. Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Staat darf private Sportwetten nicht immer verbieten
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2010 entschieden, dass das Anbieten von Sportwetten nur unter bestimmten Voraussetzungen den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten sein darf. Hierauf können sich unter Umständen die privaten Anbieter von Sportwetten berufen.
GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, erhebt die GEZ rechtmäßig Rundfunkgebühren für internetfähige PC und Handys. Aus der Vielzahl an Klagen entschied das Gerichtin drei Fällen, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Diese GEZ-Pflicht für “neuartige Rundfunkgeräte” gilt seit 2007. Dabei hält die GEZ den Besitz von internetfähigen PCs und Smartphones für gebührenpflichtig, da sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die per Livestreams von den TV-Sendern und Radiostationen in das Internet eingespeist werden.
