Alle Artikel mit dem Tag "Bundesverfassungsgericht"
Humanistische Union möchte gegen den Einsatz von Online-Trojanern zur Online-Durchsuchung vorgehen
Nach der Analyse des angeblichen Bundestrojaners durch den Chaos Computer Club hatte es in den letzten Tagen eine intensive Diskussion über die Zulässigkeit von heimlich durchgeführten Online-Durchsuchungen auf Computern gegeben. Aufgrund dessen möchte die Humanistische Union aktiv werden.
Bundestrojaner – Antworten auf die häufigsten Rechtsfragen
Nachdem der Chaos Computer Club den Bundestrojaner analysiert hat, erreichen uns viele Anfragen, so u. a. dazu, wann Online-Durchsuchungen generell erlaubt sind und welche juristischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Und wenn die Durchsuchung rechtlich zulässig ist, welche Daten dürfen die Behörden dann genau ermitteln? In dem folgenden Beitrag haben wir Ihnen nach einer kurzen Einführung die zur Zeit häufigsten Fragen zusammengestellt. Weiterlesen
“Super Nanny”: RTL zahlt Bußgeld
Erst letzte Woche hatte die Landesanstalt für Medien (LfM) ein Gutachten zur Menschenwürde im Fernsehen veröffentlicht. Als Beispiel erwähnte der Direktor der LfM, Dr. Jürgen Brautmeier, den aktuellen Streit zwischen RTL und der LfM.
CDU-Länder: ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform
Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungskonform. Dieser Meinung sind die Länder Sachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Bayern und das Saarland, die eine gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Dies ist einer Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 7.7.2011 zu entnehmen.
Bundesverfassungsgericht: Kein absolutes Publikationsverbot gegen Nazi unter Führungsaufsicht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vorliegend kein fünfjähriges uneingeschränktes Publikationsverbot gegen einen rechtskräftig verurteilten Straftäter bezüglich rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankengutes verhängt werden durfte. Dieses verstoße gegen die Verfassung.
Zulässigkeit von Preisvergleich bei Zahnärzten in Internet-Portal
Ein Zahnarzt darf an einem Preis-Vergleichs-Portal im Internet teilnehmen. Hierdurch verletzt er nicht seine Berufspflichten. Es darf sich allerdings um kein Lockvogel-Angebot handeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Bayerische Landeszentrale für neue Medien darf Ausstrahlung von Kampfsport-Sendung verbieten
Kampfsport Veranstalterin konnte gegen das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendung über die Kampfsportart „Mixed Martial Arts” keine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwirken. Der Jugendschutz darf nicht unnötig gefährdet werden. Sie muss abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden hat.
Durchsuchung der Wohnung wegen Steuerhinterziehung aufgrund von Steuer-CD aus Liechtenstein
Darf wegen dem Inhalt einer über einen Informanten beschafften Steuer-CD aus dem Steuersünder – Paradies Liechtenstein eine Wohnungsdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Steuerhinterzieher durchgeführt werden? Darum geht es in einem Fall, über den jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 zurück
Mit Beschluss vom 21. September 2010 (Az. 1 BvR 1865/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensusgesetz 2011) nicht zur Entscheidung angenommen.
BVerfG: Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Pressefreiheit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26.07.2005 (7 U 31/05) wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG mit Beschluss vom 09.03.2010 (Az: 1 BvR 1891/05) aufgehoben und dies mit einem grundlegenden Fehlverständnis des Gerichts in Bezug auf den Gewährleistungsgehalt der Meinungs- und Pressefreiheit begründet. Weiterlesen
