Alle Artikel mit dem Tag "Bundestag"
Noch immer: Teure Abzocke durch Telefon-Warteschleifen
Die kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen für sogenannte Service-Nummern kommt die Bundesbürger noch immer teuer zu stehen. Zwar ist der Bundestag bereits tätig geworden und hat hiergegen das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen verabschiedet. Doch dieses ist noch nicht in Kraft getreten. Und die Unternehmen können sich ab diesem Zeitpunkt noch mindestens drei Monate Zeit lassen.
Bundesrat trifft Entscheidung bei Bekämpfung von Kinderpornographie
Der Bundesrat hat am 16.12.2011 entschieden, das Gesetz zur Sperrung von Internetinhalten die mit Kinderpornographie in Verbindung stehen aufzuheben. Damit folgte er der Meinung des Bundestages von April. In Zukunft sollen die betroffenen Internetseiten nicht mehr blockiert, sondern vollumfänglich gelöscht werden. Weiterlesen
Parteien fordern niedrigere Streitwerten bei Abmahnverfahren
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung reagieren viele darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit Abmahnungen, denen üblicherweise hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden. Aus dieser Praxis ist eine regelrechte Abmahnindustrie erwachsen, bei denen rigorose Streitwerte zum täglichen Geschäftsmodell gehören. Dies wird von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert. Am 24.11.2011 hatte die Linke dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er erlangte trotzdem wenig Zustimmung. Weiterlesen
Bundestag verabschiedet TKG-Novelle
Das Plenum des Deutschen Bundestages hat kürzlich das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Wie wir bereits berichtet haben, geht es zunächst darum, inwieweit Unternehmen kostenlose Warteschleifen einrichten müssen. Sie können sich voraussichtlich nach dem Inkrafttreten noch Zeit mit der Umsetzung lassen. Über eine weitere Neuregelung sind Verbraucherschützer verärgert.
Abmahnmissbrauch im Bundestag – Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel.
Der Online-Handel bietet großen wie kleinen Unternehmern zahlreiche Möglichkeiten Waren und Dienstleistungen kostengünstig einem möglichst breiten Publikum anzubieten und trägt damit zur Angebotsvielfalt bei. Gesetzliche Regulierung soll hier aber auch ein Mindestmaß an Sicherheit herstellen. Dies führ jedoch dazu, dass Betreiber von Online-Shops sowie Angebotsplatformen wegen der großen Anzahl verschiedener Regelungen Gefahr laufen, in die Abmahnfalle zu tappen.Die Abmahnpraxis im Online-Handel ist zum Gegenstand der parlamentarischen Diskussion geworden. Weiterlesen
Bundestag weitet Internetangebot aus
Nicht nur Barack Obama, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat sich das Internet für seinen erfolgreichen Wahlkampf zunutze gemacht. Auch der Deutsche Bundestag hat mittlerweile die mediale Macht des Mediums erkannt.
Von nun an erweitert das höchste deutsche Legislativorgan seine offizielle Internetseite um weitere Angebote. Der politisch interessierte Internetnutzer kann sich demnächst Bundestagssitzungen live im so genannten „Parlamentsfernsehen” angucken. Auch die Bundesregierung ist sich der Macht des „Politainments” bewusst. Auf der offiziellen Regierungsseite sollen bald Reden einzelner Abgeordneter in DVD-Qualität zum Download zur Verfügung stehen.
Die mediale Präsenz in den neuen Medien zeigt, dass die Entscheidungsträger der Politik zukünftig Internetnutzer am tagespolitischen Zeitgeschehen stärker teilhaben lassen wollen. Vielleicht wird die kommende Bundestagswahl im Kampf um Wählerstimmen im Internet entschieden?  Das dies möglich ist, hat Herr Obama bereits unter Beweis gestellt.
Bundestag diskutiert Vorschlag zur Änderung des TMG
Zu viele Lücken hat die aktuelle Gesetzesfassung des Telemediengesetzes (TMG). Daher hat die FDP erneut einen Vorschlag für eine Änderung des TMG dem Bundestag zur Diskussion vorgelegt. Weiterlesen
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute gab es vom Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine wesentliche Veränderung (BR-Drs. 16/4078: PDF).
Diese wesentliche Veränderung basiert auf einer Stellungnahme des Bundesrates aus September 2006 (BR-Drs. 556/06: PDF). Dadurch können nunmehr auch “Polizeibehörden der Länder zur Gefahrenabwehr” vom Diensteanbieter datenschutzrechtliche Auskünfte verlangen.
In verschiedenen Pressemitteilungen bringen Verbände und Politiker Ihre Meinung über das neue Gesetz zum Ausdruck:
Weiterlesen
Bundestag hat weit reichendes Tabak-Werbeverbot beschlossen
Reklame für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften sowie im Internet sind künftig verboten. Der Bundestag hat mit diesem Beschluss eine EU-Richtlinie umgesetzt.
Ausgenommen sind Publikationen, die sich ausschließlich an Beschäftigte im Tabakhandel richten und solche, die nicht primär für den EU-Markt bestimmt sind. Weiterhin erlaubt ist Tabakwerbung auch in so genannten Rauchergenussmagazinen, die sich ausschließlich an Raucher wenden.
