Alle Artikel mit dem Tag "Bundesnetzagentur"
Bundesnetzagentur greift durch: Bußgelder in Höhe von einer halben Millionen Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung
Seit den Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Telekommunikationsgesetzes im August letzen Jahres sind Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und ohne die Einwilligung des Verbrauchers verboten und werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Insgesamt wurden seitdem neun Bußgeldstrafen von insgesamt einer halben Millionen Euro verhängt. Die Bundesnetzagentur möchte damit das „ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung” unterbinden, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die Bußgelder wurden dabei nicht nur an die Call-Center gerichtet sondern betrafen auch Unternehmen, die die Call-Center beauftragt hatten.“Auch die Auftraggeber von Telefonwerbung stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Sie verhalten sich rechtswidrig, wenn sie telefonische Werbekampagnen durchführen lassen, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung zu verfügen. Ich appelliere mit Nachdruck an alle Werbenden – Auftraggeber wie Callcenter – sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Ausflüchte lassen wir nicht gelten”,
Bundesnetzagentur will digitale Dividenden vergeben
Die durch die Umstellung auf digitales terrestrisches Fernsehen freigewordenen Rundfunkfrequenzen im Bereich 790 – 862 MHz (sog. digitale Dividende) sollen versteigert werden. Nach den Plänen der Bundesnetzagentur soll damit der Ausbau breitbandiger Internetanschlüsse besonders in ländlichen Regionen vorangetrieben werden. Weiterlesen
BVerwG lehnt Klage der Telekom gegen die Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur ab
In einem aktuellen Urteil vom 29.10.2008 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 38.07) mit einer Klage der Deutschen Telekom AG beschäftigt, die sich damit gegen den Regulierungsbeschluss der Bundesnetzagentur wandte.
Bundesnetzagentur erteilt weiteren Strom- und Gasnetzbetreibern Netzentgeltgenehmigungen
Die Bundesnetzagentur hat jetzt die Netzentgelte von weiteren 16 Stromversorgungsunternehmen genehmigt. Bei der HEAG Südhessische Energie AG in Darmstadt wurden von der Bundesnetzagentur die beantragten Kosten um gut 15 Prozent gekürzt, bei der N-ERGIE AG in Nürnberg waren es rund 16 Prozent, bei der SWM Infrastruktur GmbH, München, betrug die Kürzung rund 20 Prozent. Die genehmigten Entgelte gelten ab 1. November 2006.
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Sechs Unternehmen bewerben sich um BWA-Frequenzen
Mit Ablauf der Bewerbungsfrist am 8. November 2006 um 24:00 Uhr haben sich sechs Unternehmen bei der Bundesnetzagentur um die Zulassung zum Versteigerungsverfahren für Frequenzen im Bereich 3400 MHz bis 3600 MHz für Broadband Wireless Access-Anwendungen (BWA) beworben.
Darunter sind drei Unternehmen, die drahtlose Breitbandanschlüsse in der gesamten Bundesrepublik Deutschland anbieten wollen. Weitere drei Unternehmen planen die regionale Vermarktung von Breitbandanschlüssen und haben die Zulassung für die entsprechenden Regionen beantragt.
Bundesnetzagentur senkt Mobilfunk-Terminierungsentgelte
„Die gestern von der Bundesnetzagentur bekanntgegebene Absenkung der Mobilfunk-Terminierungsentgelte fällt zu gering aus und kann nur ein erster richtiger Schritt auf einem mittelfristigen Gleitpfad sein“, wertet VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Nach der Entscheidung der zuständigen Beschlusskammer werden ab dem 23. November 2006 T-Mobile 8,78 Cent (bislang 11 Cent) und E-Plus sowie O2 jeweils 9,94 Cent (bisher 12,4 Cent) bewilligt. Aufgrund der gleichen Berechnungsgrundlage ist davon auszugehen, dass auch Vodafone als vorrangigem D-Netz-Betreiber in den kommenden Wochen ein Entgelt in gleicher Höhe wie T-Mobile genehmigt wird.
Bundesnetzagentur genehmigt Briefporti 2007
Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen des Price-Cap-Verfahrens die Porti für Briefsendungen mit einem Gewicht bis 1.000 g genehmigt. Der Preisantrag der Deutschen Post AG (DP AG) hatte keine Erhöhungen der Briefpreise im Inlandsbereich vorgesehen. Für Auslandsbriefe wurden für einzelne Produkte Preisanhebungen beantragt. “Die Porti für Inlandsbriefe bleiben stabil”, sagte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur, heute in Bonn.
Bundesnetzagentur startet Zulassung zur Frequenzversteigerung für Broadband Wireless Access
Ab heute können interessierte Unternehmen bei der Bundesnetzagentur Anträge auf Zulassung zur Versteigerung von Frequenzen für Broadband Wireless Access (BWA) stellen. Die Versteigerung der Frequenzen soll noch im Dezember dieses Jahres im Dienstgebäude der Bundesnetzagentur in Mainz beginnen. Zuvor hatte die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur im Benehmen mit dem Beirat über das Vergabeverfahren für Frequenzen im Bereich 3400 – 3600 MHz entschieden.
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Bundesnetzagentur gegen Rufnummern-Spam
Die Bundesnetzagentur hat jetzt im Rahmen eines umfangreichen Maßnahmenbündels über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der Bundesnetzagentur über sog. Ping-Anrufe und andere Formen des Telefon-Spammings beschwert.
Bei einem Ping-Anruf wird ein Anruf zu einem Telefonanschluss generiert und die Verbindung nach einmaligem Klingeln wieder unterbrochen. Bei dem Angerufenen verbleibt im Display die Meldung “Anruf in Abwesenheit” und die Anzeige einer hochpreisigen Mehrwertdiensterufnummer oder einer (0)137er Rufnummer. Neben Ping-Anrufen gibt es Telefon-Spamming in Form sog. Gewinnversprechen, bei denen in einer Bandansage zu hören ist, dass der Angerufene einen höheren Geldbetrag garantiert gewonnen habe, der durch Anruf bei einer hochpreisigen Mehrwertdiensterufnummer abgerufen werden könne.
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