Alle Artikel mit dem Tag "Bundesgerichtshof"
Achtung Online-Händler: Rabattaktion darf nicht einfach verlängert werden!
Als Online-Händler dürfen Sie eine zeitlich befristete Rabattaktion normalerweise nicht verlängern. Ansonsten handeln Sie gewöhnlich wettbewerbswidrig und müssen mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.
BGH: „Einkauf aktuell“ ist nicht wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Post ihr kostenlos verteiltes Reklameblatt „Einkauf aktuell“ mit redaktionellen Beiträgen versehen darf. Dies ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Pressefreiheit bedenklich, weil es sich bei der Post um kein Presseorgan des Staates handelt. Von daher bestehen auch wettbewerbsrechtlich keine Bedenken.
BGH schützt Bankkunden bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung Kunden den Rücken gestärkt, die das Opfer einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten geworden sind. Die Bank darf ihnen nicht einfach unterstellen, dass sie Originalkarte und Geheimnummer fahrlässig aufbewahrt haben.
BGH: Kein urheberrechtlicher Schutz von Kletternetz
Technische Gebrauchsgegenstände sind nur unter engen Voraussetzungen urheberrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes.
BGH zur GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und Weihnachtsmärkten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA bei Freiluftveranstaltungen weiterhin ihre Vergütung nach der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen darf. Hierzu gehören etwa Weihnachtsmärkte und Straßenfeste. Er hat damit bestätigt, dass die fragwürdige Praxis der GEMA rechtmäßig ist.
BGH: DENIC muss gegen eindeutig rechtswidrige Domain vorgehen
Gegen die Vergabestelle für Domainnamen besteht ein Anspruch auf Löschung einer Internetdomain, wenn eine offenkundige Verletzung des Namensrechtes vorliegt. Diese Rechtsprechung hat jetzt der Bundesgerichtshof in letzter Instanz bestätigt.
BGH. Bauer Verlag darf Pressegrosso kündigen
Unter einem Pressegrosso ist ein Zwischenhändler zu verstehen, der Zeitschriften und Zeitungen von allen Verlagen in seinem Vertriebsgebiet erhält und an die jeweiligen Verkaufsstellen weiterverkauft. Hierzu hat jetzt der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus diesem Monopol-System durch Kündigung austreten darf.
BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte 15 Jahre nach der Ermordung des bekannten Schauspielers Walter Sedlmayr über eine Unterlassungsklage des im Jahre 1993 gemeinsam mit seinem Halbbruder zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörders zu entscheiden. Der Fall erregte in der Medienlandschaft erhebliches Aufsehen.
Presse, Journalismus: BGH entscheidet über Grundbucheinsichtsrecht bei Verdacht auf Vorteilsnahme
Nach einem aktuell vom Bundesgerichtshof (Urteil v. 17.08.2011, Az: V ZB 47/11) entschiedenen Fall hat ein Journalist im Rahmen seiner Recherchearbeiten das Recht auf Einsicht in ein Grundbuch, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass ein Politiker für den Erwerb eines Grundstücks von einem prominenten Unternehmer erhebliche geldmässige Vorteile erhalten hat. Weiterlesen
Achtung Online-Händler: Sie müssen bei Bildern von ihren Produkten aufpassen
Als Betreiber von einem Online-Shop sollten Sie genau darauf achten, wie sie die von Ihnen angebotenen Produkte fotografieren. Sollten sich auf den Bildern andere Gegenstände befinden, die sie gar nicht dem Kunden anbieten wollen, könnte es teuer werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes.
