Alle Artikel mit dem Tag "BMJ"
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Weiterlesen
EU: Geringfügige Forderungen grenzüberschreitend leichter durchsetzbar
Grenzüberschreitende Forderungen bis 2000 Euro können künftig leichter durchgesetzt werden. Der europäische Rat der Justizminister hat heute den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog. Small-Claims-Verordnung) beschlossen.
Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes Modernisierung des Urheberrechts beschlossen. „Mit dem „Zweiten Korb“ der Urheberrechtsnovelle modernisieren wir das Recht des geistigen Eigentums und passen es den Anforderungen der Informationsgesellschaft an. Es geht um einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kreativen, den Verwertern, der Geräteindustrie, den Nutzern sowie dem Kulturbetrieb und der Wissenschaft. Der Zweite Korb macht das deutsche Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter“, betonte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
