Alle Artikel mit dem Tag "BGH"
Rapidshare gegen GEMA: BGH hat das letzte Wort
Hat der Sharehoster Rapidshare durch Verletzung seiner Prüfungspflichten Urheberrechte verletzt? Hierüber wird wohl abschließend der BGH entscheiden.
Nachvergütung für Miturheber? BGH (I ZR 127/10) bezieht Stellung
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 22.09.2011, Az. I ZR 127/10) hat entschieden, dass Miturheber auch ohne die Beteiligung der restlichen Urheber einen Anspruch auf angemessene Nachvergütung und Auskunft gemäß § 32 a UrhG haben.
BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio
Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.
Achtung Online-Händler: Abmahnung bei „frühestens“ in Widerrufsbelehrung
Dürfen Online-Händler bei Verwendung des Wortes „frühestens“ in der Widerrufsbelehrung abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des BGH.
Verbraucherzentrale NRW darf außerhalb von NRW abmahnen
Darf eine Verbraucherzentrale außerhalb ihrer Region abmahnen? Hierzu gibt es ein neues Urteil des BGH.
BGH zur Beweislast für Produktpiraterie
Als Onlinehändler sollten gegenüber dem Markeninhaber nachweisen können, dass es sich bei den von Ihnen vertriebenen Waren um Originalmarkenware handelt. Normalerweise müssen Sie den Vorwurf der Produktpiraterie widerlegen können. Das gilt aber nur dann, wenn es dafür ernsthafte Anhaltspunkte gibt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.
Darf sich Karstadt als Marktführer im Bereich der Sportartikel bezeichnen?
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass die Gerichte bei einer Werbeaussage nicht zu schnell von einer wettbewerbswidrigen Irreführung des Verbrauchers ausgehen dürfen. Es reicht nicht, wenn nur bei einem ein kleineren Teil der Verbraucher eine falsche Vorstellung – etwa über die Marktstellung eines bestimmten Unternehmens – hervorgerufen wird.
BGH: Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland teilweise zulässig
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine deutsche Apotheke aus Freilassing auf Ihre Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden dieser Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, die Medikamente jedoch anschließend in der deutschen Apotheke der Beklagten abgeholt werden. Zugleich war über einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG zu beschließen.Â
Untersagte Springer-ProSiebenSat.1-Fusion wieder vor Gericht
2006 haben die Kartellbehörden Einspruch gegen die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Axel Springer Verlag erhoben. Nun verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) über die Klage des Verlags gegen die damalige Entscheidung der Kommission zur Medienfusionskontrolle (KEK).
Verfassungsgericht lehnt Beschwerde der Musikindustrie gegen Heise ab
Ein Link in einem Online-Artikel war der Auftakt zu einem fast siebenjährigen Rechtsstreit zwischen dem Heise Zeitschriften Verlag und der Musikindustrie. Im Rahmen einer Berichterstattung hatte der Branchendienst “heise online” 2005 einen Link zu der Homepage des Software-Herstellers Slysoft gesetzt, der ein Programm (“AnyDVD”) zur Umgehung des DVD-Kopierschutzes anbot. Nach Ansicht der Musikindustrie waren Passagen des Textes, in Kombination mit dem Link, Werbung bzw. Anleitung zum Raubkopieren.
