Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

BGH untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit selbstverständlichen Verbraucherrechten untersagt, auch wenn diese nicht besonders hervorgehoben sind. 
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Vorratsdatenspeicherung für sieben Tage erlaubt

Die Anbieter von Internetdiensten dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. So lange ist die Vorratsdatenspeicherung maximal zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 01.08.2014 bekanntgewordenen Urteil entschieden und somit seine Rechtsansicht noch einmal bestätigt (Urteil vom 03.07.2014 – III ZR 391/13).

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Zur Unwirksamkeit von Gewinnspielen gegenüber Minderjähren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zu Gewinnspielen gegenüber Minderjährigen gefällt. Er entschied, dass sie unwirksam sind, sofern sie zur Einholung einer Werbeeinwilligung betrieben werden (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 218/12).

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Fluggesellschaften haften nicht nach der Fluggastverordnung für Verspätungen die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen

Flugverspätungen können für Passagiere ein großes Ärgernis bedeuten, wenn die pünktliche Ankunft sehr wichtig ist. Hierbei können sowohl private als auch geschäftliche Gründe für die pünktliche Ankunft von großer Bedeutung sein. Sofern ein Flug sich verspätet, stellt sich für viele Passagiere die Frage, ob sie die Fluggesellschaft hierfür in Anspruch nehmen können. In einer aktuellen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof die Frage entscheiden, ob Fluggesellschaften für Verspätungen haften müssen, die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen (Urteil des BGH vom 12.06.2014, Az.: X ZR 104/13). Diese Frage wurde vom BGH verneint.

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Copyright law: BGH accepts PC and printer levy

Germany’s Federal Court of Justice has ruled that PCs and printers sold before 2007 belong to those reproduction devices to which a copyright levy should be applied.
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BGH urteilt zur urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PC

Der Bundesgerichtshof hat in vier Parallelverfahren abschließend entschieden, dass PCs und Drucker zu vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören. Weiterlesen →

Stadtkartenpläne genießen bei individueller Ausgestaltung Urheberrechtsschutz

Wenn es um Urheberrecht geht, ist häufig die erste Streitfrage, ob das Recht überhaupt anwendbar ist. Das deckt sich zum einen mit der Frage, ob das in Rede stehende Werk urheberrechtlichen Schutz genießt und zum anderen, wer dieses Recht geltend überhaupt geltend machen kann. Bei einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um den urheberrechtlichen Schutz von Online-Stadtplänen.

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Anspruch aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

Am 29.04.2014 wies der BGH durch ein Urteil (Az.: VI ZR 246/12) die Klage des Erben eines bekannten verstorbenen Entertainers wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ab.

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Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

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Fahrradfahren ist auch weiterhin ohne Helm möglich

Soeben hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die von allen Fahrradfahrern in Deutschland mit Spannung erwartet worden ist. Es ging um die Frage, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld an einer Kopfverletzung nach einem Unfall trägt, wenn sie keinen Helm getragen hat. Nein, stellte jetzt der BGH fest. Hätten die Richter anders entschieden, hätte das quasi die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet. Der BGH machte aber auch deutlich, dass eine Helmpflicht möglicherweise dann in Frage kommt, wenn der Radfahrer mit seinem Fahrrad Sport betreibt und dieses nicht nur als Fortbewegungsmittel nutzt. Weiterlesen →

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