Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

Mit Urteil vom 10.04.2014 entschied der VII. Zivilsenat des BGH, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts hat der VII. Zivilsenat nun bestätigt (Az. VII ZR 241/13).

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Täuschung bei Wort-Bild-Marke „grill meister“

Am 17.10.2013 hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass die Wort-Bild-Marke „grill meister“ zur Täuschung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG geeignet ist (Az.: I ZB 11/13).

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BGH: Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung

In seinem Urteil vom 10.12.2013 (Az.: II ZR 53/12) hat der BGH entschieden, dass die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung finden.

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BGH: Telefon Abzocke – Ping-Anrufe sind Betrug

Wer durch das kurze Anklingeln des Handys die Angerufenen zu einem Rückruf über eine teure Abzock-Nummer animiert, begeht durch derartige Ping-Anrufe einen vollendeten Betrug. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof klargestellt. Handynutzer sollten aufpassen.

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BGH Urteil: Hipp darf nicht für eine gesunde Darmflora in Babynahrung werben

Das Unternehmen Hipp, darf seine Babynahrung nicht mit der Aussage einer „gesunden Darmflora“ bezeichnen. Das hat nun der der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (AZ.: I ZR 178/12). Damit unterliegt Hipp im Rechtsstreite seinem Konkurrenten Milupa.

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BGH: Abofallen-Abzocke kann Betrug sein

Der BGH hat der Abofallen-Industrie einen herben Schlag versetzt. Er hat abschließend bestätigt, dass die Betreiber von Abofallen nicht nur damit rechnen müssen, dass sie wegen Nichtigkeit des Vertrages leer ausgehen. Sie können auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Es kommt insbesondere eine Strafbarkeit wegen Betruges oder zumindest versuchten Betruges wegen Täuschung und gezielter Irreführung der Verbraucher infrage.

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes begrüßen wir. Denn Abofallen-Abzocker müssen sich jetzt darauf gefasst machen, dass sie eine mehrjährige Gefängnisstrafe absitzen müssen. Eventuell kommt sogar eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Betruges nach § 263 Abs. 3 StGB in Betracht. Opfer von Abofallen sollten sich daher unbedingt wehren.

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BGH: Auch ausländische Versandapotheken unterliegen der Arzneimittelpreisbindung

EU-Versandapotheken dürfen ihren deutschen Kunden bei rezeptpflichtigen Medikamenten ebenfalls keinen Bonus gewähren. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Beschlusses des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes endgültig klargestellt. Ein Rabatt kommt daher nur für rezeptfreie Arzneien infrage.

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Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.

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Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam

Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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BGH: Rezeptbonus (auch) bei Internetapotheken wettbewerbswidrig – Verstoß gegen Arzneimittelpreisverordnung

Verstöße gegen die Bestimmungen das Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) können, die Interessen von Mitbewerbern so stark beeinträchtigen, dass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Laut dem BGH Urteil vom 08.05.2013 (Az.: I ZR 98/12) ist auch ein “Rezept Bonus” über 1,50 € wettbewerbswidrig.

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