Alle Artikel mit dem Tag "BGH"

Fluggesellschaften haften nicht nach der Fluggastverordnung für Verspätungen die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen

Flugverspätungen können für Passagiere ein großes Ärgernis bedeuten, wenn die pünktliche Ankunft sehr wichtig ist. Hierbei können sowohl private als auch geschäftliche Gründe für die pünktliche Ankunft von großer Bedeutung sein. Sofern ein Flug sich verspätet, stellt sich für viele Passagiere die Frage, ob sie die Fluggesellschaft hierfür in Anspruch nehmen können. In einer aktuellen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof die Frage entscheiden, ob Fluggesellschaften für Verspätungen haften müssen, die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen (Urteil des BGH vom 12.06.2014, Az.: X ZR 104/13). Diese Frage wurde vom BGH verneint.

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Copyright law: BGH accepts PC and printer levy

Germany’s Federal Court of Justice has ruled that PCs and printers sold before 2007 belong to those reproduction devices to which a copyright levy should be applied.
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BGH urteilt zur urheberrechtlicher Vergütungspflicht von Druckern und PC

Der Bundesgerichtshof hat in vier Parallelverfahren abschließend entschieden, dass PCs und Drucker zu vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören. Weiterlesen →

Stadtkartenpläne genießen bei individueller Ausgestaltung Urheberrechtsschutz

Wenn es um Urheberrecht geht, ist häufig die erste Streitfrage, ob das Recht überhaupt anwendbar ist. Das deckt sich zum einen mit der Frage, ob das in Rede stehende Werk urheberrechtlichen Schutz genießt und zum anderen, wer dieses Recht geltend überhaupt geltend machen kann. Bei einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall ging es um den urheberrechtlichen Schutz von Online-Stadtplänen.

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Anspruch aus einer Verletzung des Persönlichkeitsrechtes nicht vererblich

Am 29.04.2014 wies der BGH durch ein Urteil (Az.: VI ZR 246/12) die Klage des Erben eines bekannten verstorbenen Entertainers wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ab.

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Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

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Fahrradfahren ist auch weiterhin ohne Helm möglich

Soeben hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung veröffentlicht, die von allen Fahrradfahrern in Deutschland mit Spannung erwartet worden ist. Es ging um die Frage, ob eine Fahrradfahrerin eine Mitschuld an einer Kopfverletzung nach einem Unfall trägt, wenn sie keinen Helm getragen hat. Nein, stellte jetzt der BGH fest. Hätten die Richter anders entschieden, hätte das quasi die Einführung einer Helmpflicht durch die Hintertür bedeutet. Der BGH machte aber auch deutlich, dass eine Helmpflicht möglicherweise dann in Frage kommt, wenn der Radfahrer mit seinem Fahrrad Sport betreibt und dieses nicht nur als Fortbewegungsmittel nutzt. Weiterlesen →

Antrag auf Androhung von Ordnungsmittel zusätzlich Vertragsstrafe im Prozessvergleich

Selbst wenn man sich in einem Prozessvergleich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet hat, kann das Gericht einem Antrag auf Androhung eines Ordnungsmittels für jeden Verstoß gegen den Prozessvergleich stattgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, Beschl. v. 03.04.2014 – Az.: I ZB 3/12).

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File sharing: rebutting the presumption of guilt

Under the current law on file sharing in Germany, there is a presumption of guilt against internet connection owner accused of infringing copyright through file sharing. This presumption can be rebutted under certain circumstances.
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Achtung Online-Händler: abrufbare Widerrufsbelehrung im Netz ist unzureichend

Betreiber von einem Onlineshop sollte sich nicht damit begnügen, ihre Widerrufsbelehrung abrufbar im Internet zur Verfügung zu stellen. Ansonsten müssen sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes.

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