Alle Artikel mit dem Tag "BGH"
Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Rechtsfrage:
Kann der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung den Vorauszahlungsbetrag erhöhen, selbst wenn dies die Konsequenz seiner eigenen Fehlberechnung ist?
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
BGH: Sedlmayr-Mörder darf in Online-Archiv mit vollständigem Namen genannt werden
Inwieweit kann ein rechtskräftig verurteilter Mörder gegen die Nennung seines vollständigen Namens in einem ausländischen Online-Archiv vor einem deutschen Gericht vorgehen und sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen? Hierzu hat der Bundesgerichtshof heute eine Grundsatzentscheidung getroffen, die für die Betreiber von Online-Archiven von großer Bedeutung ist.
Â
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
BGH: Überschrift über Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist erlaubt
Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.
RA Christian Solmecke: „BGH Urteil zum Onlinebanking ist eine Einzelfallentscheidung“
Heute hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bankkunden haften, wenn Ihnen PIN und TAN abhandengekommen sind. Im vorliegenden Fall hatte der Kunde beim Login auf einer gefälschten Bank-Internetseite insgesamt 10 TAN Nummern und seine PIN eingegeben. Die Daten wurden missbräuchlich verwendet und von dem Konto des Kunden wurden 5.000 Euro abgehoben. Vor genau einem solchen Vorgehen hatte ihn seine Bank zuvor gewarnt. Der BGH hat entschieden, dass der Kunde nicht sorgfältig gehandelt hat und daher keinen Anspruch auf Rückerstattung des Geldes hat. Weiterlesen
BGH: Kein Anspruch gegen die Bank nach Pharming-Attacke
Muss eine Bank dafür haften wenn sie, eine Überweisung ausführt, bei denen die Transaktionsnummern mittels Online-Betrug (sog. Pharming) geklaut wurden? Über diese  Frage hat heute der BGH entschieden. Ein Bankkunde war offenbar von der Website seiner Bank auf eine täuschend gleich aussehende aber falsche Seite weitergeleitet worden und hatte dort zehn Transaktionsnummern angegeben. Nachdem hierauf unbekannte Täter mehrere Tausend Euro von seinem Konto ins Ausland überwiesen hatten, verlangte der Kunde Schadensersatz von der Bank. In der dritten Instanz erteilte der BGH einem Schadensersatzanspruch gegen die Bank eine Absage. Lesen Sie hierzu mehr in der folgenden Pressemitteilung des BGH: Weiterlesen
Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen? Generalanwalt Yves Bot bezieht in seinem Schlussantrag vor dem EuGH Stellung
Dem Streit zwischen der Oracle International Corporation und der UsedSoft GmbH wird durch den Schlussantrag zumindest eine Richtung aufgewiesen. Demnach sollen sich die Entwickler von Computerprogrammen der Weiterveräußerung „gebrauchter“ Kopien, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeladen hat, nicht widersetzen können. Dies sei darin begründet, dass sich das ausschließliche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft“ habe. Weiterlesen
PRESSEMITTEILUNG: RA Solmecke kommentiert: Tauschbörsen-Fall landet vor dem Bundesverfassungsgericht – Wann haftet ein Internet-Anschlussinhaber für Dritte?
Muss man auf seinen Internet-Anschluss besser aufpassen als auf seinen Autoschlüssel? Ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizist kassierte selbst eine Abmahnung, weil ein anderer seinen Internetzugang für illegale Tauschbörsenaktionen nutzte – und klagte gegen die ihm auferlegten Rechtsanwaltskosten. Der Fall landet nun vor dem Verfassungsgericht. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE ist auf Tauschbörsen-Abmahnungen spezialisiert und sieht diese Entscheidung mit Freude: “Das führt dazu, dass die unteren Gerichte nicht mehr länger alle Fälle über einen Kamm scheren können.” Weiterlesen
Bauer Media Group will Presse-Grosso-Urteil vollstrecken
Im Oktober 2011 hat der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass der Bauer Verlag aus dem Monopol-System des Presse-Grosso-Vertriebsvertrags durch Kündigung austreten darf. Am 14. Februar folgte das Landgericht Köln der Argumentation des Bauer Verlags und untersagte dem Bundesverband Presse-Grosso stellvertretend für seine Mitglieder einheitliche Konditionen auszuhandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat des Grosso-Verbandes sei kartellrechtswidrig, so das LG Köln.
BGH muss warten: EuGH bleibt Stellungnahme zur Weitergabe von „gebrauchten“ Softwarelizenzen vorerst schuldig
Der Streit zwischen der Oracle International Corporation und der UsedSoft GmbH zieht sich weiter hin. Der BGH hatte das Verfahren (Az. I ZR 129/08) zwischen den Beteiligten um die Weitergabe gebrauchter Software zunächst ausgesetzt und dem EuGH drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie zum Rechtsschutz von Computerprogrammen zur Entscheidung vorgelegt. Nach einer ersten Verhandlung Anfang März wird eine Stellungnahme durch den EuGH jedoch noch auf sich warten lassen. Somit verzögert sich auch die Entscheidung des BGH. Weiterlesen
BGH: Grundsatzurteil zu günstigen Plagiaten bei eBay
Inwieweit darf ein eBay-Kunde Schadensersatz für Fälschungen verlangen, die dort zu einem günstigen Startpreis angeboten werden? Hierzu hat jetzt der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.
