Alle Artikel mit dem Tag "BGH"
German court rules on telephone advertising and consumer rights
The German Federal Supreme Court (BGH) has clarified the requirements for obtaining consumer consent to telephone advertising (25.10.2012, Az. I ZR 169/10). Businesses must give consumers full information on what they are consenting to and the consent must refer to specific products or services. Weiterlesen →
BGH zu den Anforderungen an arglistiges Verschweigen bezüglich fehlender Baugenehmigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass eine fehlende Baugenehmigung regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums darstellt (Urt. v. 12.04.2013, Az. V ZR 266/11). Der Grund wird darin gesehen, dass die Baubehörde die Nutzung der Wohnung bis zur Erteilung der erforderlichen Genehmigung untersagen kann.
BGH: Ausschluss der „Garantie“ beim Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern
Was meinen zwei Verbraucher, wenn sie etwa beim Verkauf eines Gebrauchtwagens einen Ausschluss der „Garantie“ vereinbaren? Diese Frage hat jetzt der BGH in letzter Instanz geklärt.
BGH: Grundsatzentscheidung zur GPS-Überwachung
Detektive und auch andere Personen – wie eifersüchtige Ehepartner oder allzu besorgte Eltern – sollten sich mit dem heimlichen Anbringen von GPS-Sendern etwa am Auto lieber zurückhalten. Denn dieses sogenannte GPS-Tracking ist normalerweise strafbar. Dies hat heute der BGH klargestellt.
BGH: GPS-Überwachung durch Detektiv strafbar?
Darf ein Privatdetektiv heimlich einen GPS-Sender an ein fremdes Fahrzeug montieren? Diese heikle Frage wird der BGH bald abschließend entscheiden.
Kündigung eines Geschäftsführers wegen Abschluss eines Scheinberatervertrages
Der zweite Zivilsenat des BGH hatte in einem Revisionsverfahren (Az. II ZR 273/11) über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden, die gegenüber einem angestellten Geschäftsführer wegen des Abschlusses eines Scheinvertrages mit einem Kommunalpolitiker ausgesprochen worden war.
Google liable for auto-complete
In a landmark decision by Germany’s Federal Supreme Court, the Bundesgerichtshof (BGH), the search engine Google has been held liable for legal infringements caused by its auto-complete function. Weiterlesen →
BGH: Urteil zu Googles Autocomplete Funktion liegt im Volltext vor
Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt.
BGH und EuGH: Netzbetreiber müssen Vergütung für Weitersendung zahlen
Netzbetreiber sind verpflichtet eine Vergütung für die Weitersendung von TV- und Hörfunkprogrammen zu zahlen, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesgerichtshofs. Weiterlesen →
BGH: „Ready to fuck“ darf nicht eingetragen werden
Um Markenschutz zu erlangen, muss eine bestimmte Bezeichnung grundsätzlich als Marke in das vom Patentamt geführte Register eingetragen werden. Zwar ist dies dann entbehrlich, wenn das Zeichen innerhalb der Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat. Diese Voraussetzung dürfte aber in den seltensten Fällen erfüllt sein.
