Alle Artikel mit dem Tag "Beweisverwertungsverbot"
ArbG Düsseldorf: Keine Videoüberwachung von Arbeitnehmer wegen eines vagen Verdachtes
Aus zwei aktuellen Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass ein Arbeitgeber allenfalls dann bei seinen Mitarbeitern eine heimliche Videoüberwachung durchführen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Hält der Arbeitgeber sich nicht dran, sind die Aufnahmen nicht verwertbar.
Ermittlung der IP-Adresse durch Dritten beim Filesharing und Datenschutz
Wird durch die Ermittlung der IP-Adresse des deutschen Anschlussinhabers durch einen externen Dienstleister in der Schweiz ein Beweisverwertungsverbot begründet?
Arbeitsgericht Berlin: unwirksame fristlose Kündigung und Beweisverwertungsverbot bei mitgehörtem Telefongespräch
Wird einem Arbeitnehmer gekündigt, weil ihm eine Arbeitsverweigerung zur Last gelegt wird, trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsverweigerung. Allerdings darf das Mithören eines Telefongesprächs nicht als Beweis für eine fristlose Kündigung verwendet werden. Dies soll das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 19. März 2010 – Az: 2 Ca 17727/98 nach Recherchen des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) festgestellt haben. Weiterlesen
