Alle Artikel mit dem Tag "Beweismittel"
Was sind die Pflichtangaben bei einer Quittung?
Die Quittung ist in § 368 BGB legaldefiniert. Sie ist das schriftliches Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Sinn und Zweck der Quittung ist es, darüber Auskunft zu geben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung erhalten hat. Sie dient somit als Beweismittel.
OLG Köln: Mitarbeiter von Ermittlungsfirma bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen nicht zwingend parteiisch
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 11. September 2009 (Az.: 6 W 95/09) entschieden, dass der Mitarbeiter einer Ermittlungsfirma für Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tauschbörsen nicht zwingend als parteiisch anzusehen ist.  Die Klägerin behauptete, ausschließliche Inhaberin von Nutzungsrechten an einem Musikwerk zu sein. Von einer dem Anschluss der Beklagten zuzuordnenden IP-Adresse aus wurde dieses Musikwerk in sog. Peer-to-peer-Netzwerken öffentlich zugänglich gemacht. Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens um die Urheberrechtsverletzung verlangte die Klägerin Auskunft von der Beklagten, der die Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen wurde. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Heimliche Telefonmitschnitte sind keine zulässigen Beweismittel im Zivilprozess
 Mit Urteil vom 18.11.2009 hat das OLG Stuttgart entschieden, dass heimliche Telefonmitschnitte in einem Zivilprozess grundsätzlich einem Beweisverwertungsverbot unterliegen (Az.: 3 U 128/09). In dem vorliegenden Fall hatte der Kläger auf Rückzahlung eines Darlehens i.H.v. 100.000 € geklagt. Den nur mündlich erfolgten Vertragsschluss wollte der Kläger mittels eines heimlich mitgeschnittenen Telefongesprächs beweisen. Dieses Beweisangebot lehnte das Gericht jedoch als unzulässig ab. Die Verwertung heimlicher Telefonmitschnitte sei allenfalls dann zulässig, wenn eine besondere Ausnahmesituation, z.B. in einer Notwehrsituation, vorliege.
