Alle Artikel mit dem Tag "Beweislast"
BGH zur Beweislast für Produktpiraterie
Als Onlinehändler sollten gegenüber dem Markeninhaber nachweisen können, dass es sich bei den von Ihnen vertriebenen Waren um Originalmarkenware handelt. Normalerweise müssen Sie den Vorwurf der Produktpiraterie widerlegen können. Das gilt aber nur dann, wenn es dafür ernsthafte Anhaltspunkte gibt. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.
BGH schützt Bankkunden bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung Kunden den Rücken gestärkt, die das Opfer einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten geworden sind. Die Bank darf ihnen nicht einfach unterstellen, dass sie Originalkarte und Geheimnummer fahrlässig aufbewahrt haben.
„Appell“ in Filesharing-Verfahren: Ob ein Anschlussinhaber haftet, muss im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines am 26.09.2011 verkündeten Beschlusses (AZ: 11 U 53/11) zur Frage der Darlegungs- und Beweislast in sog. Filesharing-Verfahren in begrüßenswerter Weise Stellung bezogen. Die Richter haben insbesondere an die Durchführung einer Beweisaufnahme „appelliert“, welche bislang leider zu häufig bei Filesharing-Verfahren von den Gerichten offenbar als nicht notwendig erachtet wird. Weiterlesen
LG Arnsberg: Verbraucher müssen vor bösen Überraschungen beim Handy geschützt werden
Soweit bei einem Handy beziehungsweise Smartphone die Abrechnung des mobilen Internet nach Datenmenge erfolgt, muss der Kunde bereits während der Nutzung hinreichend über die anfallenden Kosten informiert werden. Darüber hinaus muss eine transparente Rechnung erstellt werden. Dies hat das Landgericht Arnsberg klargestellt.
Bekämpfung der Internetpiraterie in Frankreich durch das Hadopi-Gesetz
Durch das Hadopi-Gesetz sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet durch einschneidende Sanktionen wirksamer bekämpft werden. Ob dies gelingt, ist jedoch fragwürdig. Darüber hinaus bestehen erhebliche rechtliche Bedenken. Um was es genau geht, wird in dem vorliegenden Beitrag von Herrn Francois-Xavier Sahuc (LL.M.) ausführlich erläutert. Er ist bei uns als französischer Praktikant tätig. Dadurch wird der Blick zu den europäischen Nachbarn ermöglicht.
OLG Frankfurt: Bank darf sich einem Erben mit einem uralten Sparbuches nicht verweigern
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine Bank auch nach über 50 Jahren einem Kunden oder Erben Auskunft über das Guthaben auf einem Sparbuch erteilen muss. Das gilt auch dann, wenn es in diesem Zeitraum nicht vorgelegt worden ist. Die Bank darf hier nicht einfach eine Fälschung unterstellen.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einem „entwendeten“ Bürostuhl
Ein Arbeitnehmer muss bei Begehung eines Diebstahls am Arbeitsplatz mit seiner Kündigung rechnen. Auch die Entwendung von weniger wertvollen Gegenständen ist kein Kavaliersdelikt. Doch was ist, wenn er etwa einen Bürostuhl angeblich aus Versehen mitgenommen hat?
Abgemahnter haftet für die Unzuverlässigkeit seines Briefträgers
Wer eine Rechnung oder Mahnung wegen eines Zustellungsfehlers nicht in seinem Briefkasten liegen hat, kann sich normalerweise freuen. Denn er muss nicht zahlen. Anders ist das jedoch bei der fehlerhaften Zustellung einer Abmahnung. Hier wird es für den Abgemahnten normalerweise so richtig teuer.
AG München: Bank hat Kreditkarten-Zahlungen des Kunden zu beweisen
Das AG München hat in einem aktuellen Urteil vom 16.02.2009 (Az. 28708/08) entschieden, dass eine Bank für beanstandete Kreditkarten-Zahlungen des Kunden die Beweislast trägt. In der Pressemitteilung des AG München wird ausgeführt: Weiterlesen
LG Berlin zur Beweislast bei unerlaubter Telefonwerbung
In einem aktuellen Urteil hat sich das LG Berlin (Urteil v. 15.07.2008; Az. 15 O 618/07) mit der Frage auseinandergesetzt, welche Partei in einem Verfahren zu beweisen hat, dass die Beklagte die beanstandete, also ohne vorherige Einwilligung erfolgte, Telefonwerbung auch tatsächlich durchgeführt hat.
