Alle Artikel mit dem Tag "Betriebsrat"
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung während eines Streiks
Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Opel-Betriebsrat droht mit Klage gegen FAS
Der scheidende Opel-Betriebsratschef Klaus Franz zieht in Erwägung, die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” (“FAS”) zu verklagen, so die Informationen des “Manager Magazins”. Franz sagte in einem Interview für die neue Ausgabe des “Manager Magazins”, er erwarte, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt noch Ende dieses Jahres oder Anfang 2012 aufgrund einer “Rufschädigungskampagne” gegen ihn ermitteln werde. “Aber wenn die Staatsanwaltschaft entschieden und das Verfahren eingestellt hat, dann werde ich mich auch rechtsstaatlicher Mittel bedienen”, so Franz im Interview. Sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Schritte seien möglich.
Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnete er als “eine von der ‘Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung’ losgetretene Rufschädigungskampagne, die auf Lügen und Halbwahrheiten basiert”.
Betriebsrat Franz steht im Verdacht, regelmäßige Sonderzahlungen erhalten zu haben, mit denen Arbeitnehmervertreter gegenüber anderen Beschäftigten bevorteilt worden seien. Auch gegen Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke und Personalchef Holger Kimmes werde ermittelt.
Franz betrachtet es als gesetzlich zulässig, Betriebsräte “beispielsweise für Mehrarbeit, Dienstreisen und Rufbereitschaft pauschal zu bezahlen”. Die “FAS” hatte über mögliche Gesetzesverstöße aufgrund dieser Praxis berichtet.
Einigungsstellenspruch zu Videoüberwachung im Spielkasino
Ein Spruch der Einigungsstelle zur Videoüberwachung in Spielbankunternehmen ist unwirksam, wenn die Regelung eine Live- Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall zulässt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.
ArbG Essen: Arbeitgeber muss bei einem Betriebsrat die Kosten für ein Burnout-Seminar übernehmen
Wenn ein Betriebsrat an einem Seminar für „Burnout im Unternehmen – Der Betriebsrat als Berater“ teilnehmen möchte, dürfen Arbeitgeber das nicht einfach als überflüssig abtun. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichtes Essen.
ArbG Köln: Nicht nur Männer dürfen zum Tragen einer Piloten Mütze verpflichtet werden
Das Arbeitsgericht Köln hat klargestellt, dass ein Pilot wegen der Einseitigkeit dieser Regelung – und der damit verbundenen Diskriminierung – das Tragen seiner Cockpit Mütze auf dem Flughafengelände verweigern durfte.
ArbG Herford zur Gültigkeit einer Betriebsratswahl bei nicht versiegelter Wahlurne
Bei einer Betriebsratswahl ist nicht unbedingt notwendig, dass die Wahlurne sofort nach der Beendigung der Wahl versiegelt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie bis zur Auszählung ständig beaufsichtigt wird. Das hat das Arbeitsgericht Herford entschieden.
BAG zur Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch niedrigere Abfindung im Sozialplan
Dürfen die Regelungen in einem Sozialplan eine niedrigere Abfindung für jüngere Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes vorsehen? Hiermit hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Aus der Entscheidung ergibt sich, dass eine Staffelung nach Altersgruppen normalerweise zulässig ist. Allerdings brauchen sich jüngere Arbeitnehmer keine unangemessenen Abschläge gefallen zu lassen.
Bespitzelung von Betriebsräten bei H&M?
Nach Angabe der Gewerkschaft ver.di soll das Unternehmen möglicherweise Mitglieder des Betriebsrates abgehört haben beziehungsweise zumindest die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Aufgrund dessen hat ver.di beim Arbeitsgericht Hamburg rechtliche Schritte gegen H&M eingeleitet.
BAG: Auch ein Betriebsrat darf als Datenschutzbeauftragter tätig sein
Ein Arbeitgeber darf die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nicht wegen einer Mitgliedschaft im Betriebsrat widerrufen. Darüber hinaus kann er sich nicht drauf berufen, dass er lieber einen externen Dritten als Datenschutzbeauftragten haben möchte. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
LAG Köln: Zulässigkeit von Vorschriften des Arbeitgebers über Kleidung und Erscheinungsbild der Arbeitnehmer
Wer als Arbeitnehmer Personenkontrollen auf einem Flughafen durchführt, ist in der Wahl seiner Bekleidung nicht gänzlich frei. Der Arbeitgeber darf ihm etwa das Tragen von Dienstkleidung vorschreiben und auch Vorschriften in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild machen. Allerdings darf er es hier mit seiner Regelungswut nicht übertreiben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Köln.
