Alle Artikel mit dem Tag "Betriebsbedingte Kündigung"

BAG zur Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung

Ein Arbeitgeber darf bei betriebsbedingten Kündigungen auch das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigen, in dem er Altersgruppen bildet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.

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LAG Düsseldorf: Arbeitgeber muss normalerweise zu Kündigungsverzicht stehen

Zuweilen erklären Arbeitgeber, dass sie bei einem Verzicht der Belegschaft etwa auf das Weihnachtsgeld auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und halten sich später nicht mehr an diese Absprache. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte sich in einem solchen Fall auf die Seite der Arbeitnehmer.

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BAG: Keine Kündigung von Arbeitnehmer wegen Verlagerung von Betriebsteil ins grenznahe Ausland

Ein Arbeitgeber ist normalerweise nicht zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung berechtigt, wenn er einen Betriebsteil in Nachbarländer wie die Schweiz verlagert. Denn hierin liegt keine Stilllegung, sondern nur ein Teilbetriebsübergang.

 

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LAG Köln: Keine automatische Bevorzugung von jüngeren Arbeitnehmern mit Kindern bei betriebsbedingter Kündigung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat musste sich mit der Frage beschäftigen, welcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl als schutzwürdiger anzusehen ist.

 

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Zulässigkeit einer betriebsbedingten Kündigung beim Wegfall einer Hierarchieebene

Ein Arbeitgeber kann seinem Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres wegen dem Abbau einer Hierarchieebene betriebsbedingt kündigen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

 

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Leitfaden für Arbeitnehmer – Teil VI Die betriebsbedingte Kündigung

Im Rahmen der heutigen Veröffentlichung stellt Rechtsanwalt Michael Beuger die betriebsbedingte Kündigung vor und erörtert die Voraussetzungen für eine derartige Kündigung.

1.13. Was ist eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber?

Betriebsbedingte Kündigungen werden immer dann vom Arbeitgeber ausgesprochen, wenn der Arbeitgeber einen Arbeitsplatz nicht mehr zur Verfügung stellen kann, weil er den Betrieb nicht mehr wie bisher fortführen will oder kann. Der Verlust des Arbeitsplatzes ist bei betriebsbedingten Kündigungen also nicht mit dem Verhalten oder der Person des Arbeitnehmers verknüpft.

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Betriebsbedingte Kündigung aufgrund Umstrukturierung

Eine betriebsbedingte Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer aufgrund betrieblicher Umstrukturierungen entfällt. Fällt der Unternehmer eine Entscheidung, aufgrund derer das neue Betriebskonzept die bisherige Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht mehr vorsieht, so ist diese Unternehmerentscheidung durch das Arbeitsgericht nicht auf ihre organisatorische und betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit hin zu prüfen, sondern allein darauf, ob die Maßnahme willkürlich oder mißbräuchlich ist. So kann eine betriebsbedingte Kündigung etwa dann gerechtfertigt sein, wenn der Unternehmer sich dazu entschließt, die bislang von seinen Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeit durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 13.03.2008 in einem Rechtsstreit, in welchem der Arbeitgeber, ein Unternehmen der Städtewerbung, seinen Arbeitnehmer zunächst gekündigt und ihnen anschließend freie Mitarbeiterverträge als selbständige Unternehmer angeboten hatte. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Kündigungen betriebsbedingt gerechtfertigt sind, da nachvollziehbare Erwägungen für die betriebliche Neuordnung vorlagen und der Beschäftigungsbedarf entfallen war (BAG, Urteil vom 13.03.2008, AZ 2 AZR 1037/06).

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