Alle Artikel mit dem Tag "Betreiberhaftung"
Neuer Berliner Senat will “modernes Urheberrecht”
Die neue Berliner SPD-CDU-Landesregierung will künftig die Netzpolitik sowie die Medienpolitik zu einer “eigenständigen Säule” entwickeln und “in einem Ressort abbilden”. Dies geht aus der Koalitionsvereinbarung, die die Berliner SPD auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, hervor.
LG Hamburg: Betreiber einer Online-Videoplattform haftet bei Kenntnis einer Rechtsverletzung durch sog. „Flagging-System“ als Störer
Betreiber von Online-Plattformen, die es Nutzern ermöglichen eigene Inhalte einzustellen, können grundsätzlich im Wege der Störerhaftung für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden, wenn bestimmte Prüf- und Handlungspflichten verletzt werden. In einem aktuellen Urteil vom 05.03.2010 hat das LG Hamburg (Az. 324 O 565/08) entschieden, dass der Betreiber einer Online-Videoplattform für begangene Verletzungen des Persönlichkeitsrechts als Störer haftet, wenn dieser bei Kenntnis der Rechtsverletzung durch ein „Flagging-System” den Beitrag nicht entfernt. Weiterlesen
