Alle Artikel mit dem Tag "Bestimmtheit"
OLG Frankfurt: Lieferfrist „in der Regel“ ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig
Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler vor einer einmaligen und unbedeutenden Verspätung absichern möchte. Die Bedeutung ist eine ganz andere. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
Kündigung von Vertrag mit Fitnessstudio wegen Krankheit
An die Laufzeit von Verträgen mit Fitnessstudios sind Verbraucher nicht immer gebunden. Eine sofortige Kündigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn jemand schwer erkrankt ist. Hier darf der Betreiber normalerweise nicht verlangen, dass der Kunde intime Details über die Krankheit preisgibt.
Keine verkaufsoffenen Adventssonntage in Sachsen wegen Verkaufsverbot
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat aufgrund von Eilanträgen der evangelischen Kirche in einigen sächsischen Gemeinden ein Verkaufsverbot erlassen, weil die dort erlassenen Rechtsverordnungen zum Ladenöffnungsgesetz gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Es muss darin klar vorgegeben werden, inwieweit der Sonntagsschutz einschränkt werden darf.Â
