Alle Artikel mit dem Tag "Beschwerderecht"
LfM: neue Broschüre für Mediennutzerschutz
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) hat ihre dritte und aktualisierte Auflage der Broschüre “Mediennutzerschutz: Beschwerderechte für Fernsehen, Hörfunk und Internet” präsentiert. Die Publikation soll Mediennutzer über ihre Rechte informieren und Wege aufzeigen, wie man selbst gegen Rechtsverletzungen in den Medien vorgehen kann.
Zu ermittelnder Anschlussinhaber hat kein Beschwerderecht
Demjenigen, der von einem Inhaber von Urheberrechten wegen vermeintlicher Verletzungen nach § 101 UrhG als Anschlussinhaber ausfindig gemacht wird, steht dagegen kein eigenes Beschwerderecht zu. So entschied jetzt das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 05.05.2009, Az.: 6 W 39/09) Der logische Schluss: Der Anschlussinhaber ist im maßgeblichen Zeitpunkt noch unbekannt, Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs ist es ja gerade, ihn zu ermitteln. Wer also unbekannt ist, ist nicht beteiligt. Wer nicht beteiligt ist, ist nicht beeinträchtigt. Wer nicht beeinträchtigt ist, dem steht auch die Beschwerde nicht zu. Weiterlesen
