Alle Artikel mit dem Tag "Beschlagnahme"
Nutzer klagt auf Herausgabe seiner Megaupload-Daten
Seit der Schließung von Filehoster Megaupload wegen Urheberrechtsverletzungen und der zahlreichen Beschlagnahmung von Daten, fordern die legalen Nutzer der Plattform ihre unzugänglichen Daten zurück. Kyle Goodwin, ein Geschäftsmann aus den USA, klagt nun auf deren Herausgabe.
Neues Gesetz bietet Journalisten mehr Schutz
Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) in 2. und 3. Lesung verabschiedet. Das neue Gesetz stärkt den Quellen- und Informantenschutz und damit die investigative Recherche von Journalisten, so die Meldung des Bundesjustizministerium (BMJ). Weiterlesen
Ermittlungsbehörden gehen erfolgreich gegen illegales Filesharing-Netzwerk vor
Nach einer Meldung der Gesellschaft für Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) soll bei einem mutmaßlichen Lieferanten von insgesamt sechs geschlossenen Filesharing Netzwerken eine Durchsuchung durchgeführt geworden sein. Dabei sollen die Ermittler fündig geworden sein.
Richter beschlagnahmt Facebook Account-doch Facebook stellt sich quer
Ein Richter vom Amtsgericht Reutlingen legt sich mit dem sozialen Netzwerk an.
BPjM: Indizierungen Juli 2011
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat im Juli folgende Titel indiziert:
VGH Baden-Württemberg: SEK darf Reporter nicht einfach das Fotografieren verbieten
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Presse normalerweise Fotos von einem SEK-Einsatz anfertigen darf. Ob Bedenken hinsichtlich der Veröffentlichung bestehen, kann nachträglich geprüft werden. Ein ausgewogenes Urteil.
BGH: Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten verstößt regelmäßig gegen das Übermaßverbot
Mit Beschluss vom 24. November 2009 hat der BGH entschieden, dass die Anordnung der Beschlagnahme des gesamten auf dem Mailserver des Providers gespeicherten E-Mail-Bestandes eines Beschuldigten regelmäßig gegen das Übermaßverbot verstößt.
