Alle Artikel mit dem Tag "Berichterstattung"

Wallraff schließt Vergleich vor dem Landgericht Köln

Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff ist bekannt für das Aufdecken von Missständen in Betrieben. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um Behauptungen, die Wallraff über die Arbeitsbedingungen in einer Brotfabrik gemacht haben soll.

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Als „reichster Deutscher“ ist man nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt

Die Nennung eines erfolgreichen und deshalb sehr bekannten Geschäftsmannes mit entsprechendem Vermögen im Ranking des Manager Magazins „Die 100 reichsten Deutschen“ ist keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der durch seine Berufstätigkeit erarbeitete Wohlstand ist Bestandteil seiner außerordentlichen Bekanntheit und von zeitgeschichtlicher Bedeutung (LG München, Urteil v. 06.04.2011 – Az. 9 O 3039/11).

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BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte 15 Jahre nach der Ermordung des bekannten Schauspielers Walter Sedlmayr über eine Unterlassungsklage des im Jahre 1993 gemeinsam mit seinem Halbbruder zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörders zu entscheiden. Der Fall erregte in der Medienlandschaft erhebliches Aufsehen.

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OLG Hamburg: Kein Maulkorb durch Abmahnung von Diözese wegen kritischer Berichterstattung zulässig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die Diözese Regensburg nicht  Regensburg Digital seine Äußerungen in einem Fall von angeblichem sexuellem Missbrauch verbieten darf.

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LG Braunschweig: Spiegel haftet nicht wegen Hyperlink für Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Webseite

Wer als Journalist im Rahmen seiner Berichterstattung einen Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten setzt, darf dafür normalerweise nicht in Haftung genommen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Anders ist die Sache nur, wenn man sich den Inhalt dieser Webseite zu Eigen gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Braunschweig.

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Landgerichts-Präsident rüffelt Bloggerin wegen Urteils-Schelte

Eine bloggende Rechtsanwältin berichtete kritisch über eine Entscheidung des Landgerichtes Kölns. Der zuständige Präsident des Landgerichtes ging daraufhin auf eine sehr ungewöhnliche Weise gegen die Anwältin vor.

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Bloggen aus dem Untersuchungsausschuss – unklare Rechtslage erfordert Zwischenlösungen

Nach einem Bericht auf hr-online.de vom 13.09.2011 hat Leif Blum, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre im hessischen Landtag, dem Blogger Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk, der als Zuhörer im Ausschuss anwesend war, verboten, live aus der Sitzung zu berichten.

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Die unzutreffende Berichterstattung über das Verfahren Apple gegen Samsung und ihre Ursachen

Selbst renommierte Nachrichtenportale haben am 25.08.2011 zunächst berichtet, dass das Verfahren Apple gegen Samsung vor dem Landgericht Düsseldorf bereits beendet sei und das in Form einer einstweilige Verfügung ergangene Verkaufsverbot für Samsung aufrechterhalten bleibe. Wie es zu diesem Irrtum gekommen ist.

 

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RTL im Visier der Medienaufsicht wegen einem Bericht über die Gamescom 2011

Ein Bericht im RTL-Magazin Explosiv über die Kölner Messe Gamescom 2011 hat zu zahlreichen Beschwerden auf dem Portal der Medienwächter geführt. Gerügt wurde die einseitige Art der Berichterstattung über die Gamer.

 

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LG Osnabrück: Presse muss auch Kritik vertragen können

Presseorgane müssen damit klarkommen, dass die Art ihrer Berichterstattung -z.B. im Internet – heftig kritisiert wird. Allerdings wird Schmähkritik nicht mehr von der Meinungsfreiheit bzw. Pressefreiheit gedeckt. Dies hat das Landgericht Osnabrück gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) entschieden.

 

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