Alle Artikel mit dem Tag "Berichterstattung"
NRW Landesregierung geht gegen Stern vor wegen angeblich gekaufter Blogger
Das Magazin Stern bringt schwere Anschuldigungen gegen die amtierende nordrhein-westfälische Landesregierung vor. Diese soll angeblich anonyme Bloggern einer Webseite gegen Bares für den Wahlkampf 2010 eingespannt haben.
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ESC: ARD weist Vorwurf unkritischer Berichterstattung zurück
Erst seit 2008 ist Aserbaidschan beim Eurovision Song Contest dabei, jedoch behauptete sich die ehemalige Sowejt-Republik von Anfang an mit guten Platzierungen in den Top Ten (8./3./5./1.Platz). Nach dem Sieg 2011 wird in diesem Jahr der Komponistenwettstreit in der Hauptstadt Baku ausgetragen – doch das Gastgeberland steht aufgrund seiner politischen Lage auch in der Kritik. Weiterlesen
OLG Köln: Durch Berichterstattung aus mündlicher Verhandlung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Wallraff schließt Vergleich vor dem Landgericht Köln
Der Enthüllungsjournalist Günther Wallraff ist bekannt für das Aufdecken von Missständen in Betrieben. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es um Behauptungen, die Wallraff über die Arbeitsbedingungen in einer Brotfabrik gemacht haben soll.
Als „reichster Deutscher“ ist man nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt
Die Nennung eines erfolgreichen und deshalb sehr bekannten Geschäftsmannes mit entsprechendem Vermögen im Ranking des Manager Magazins „Die 100 reichsten Deutschen“ ist keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der durch seine Berufstätigkeit erarbeitete Wohlstand ist Bestandteil seiner außerordentlichen Bekanntheit und von zeitgeschichtlicher Bedeutung (LG München, Urteil v. 06.04.2011 – Az. 9 O 3039/11).
BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte 15 Jahre nach der Ermordung des bekannten Schauspielers Walter Sedlmayr über eine Unterlassungsklage des im Jahre 1993 gemeinsam mit seinem Halbbruder zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörders zu entscheiden. Der Fall erregte in der Medienlandschaft erhebliches Aufsehen.
OLG Hamburg: Kein Maulkorb durch Abmahnung von Diözese wegen kritischer Berichterstattung zulässig
Das Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass die Diözese Regensburg nicht Regensburg Digital seine Äußerungen in einem Fall von angeblichem sexuellem Missbrauch verbieten darf.
LG Braunschweig: Spiegel haftet nicht wegen Hyperlink für Persönlichkeitsrechtsverletzung auf Webseite
Wer als Journalist im Rahmen seiner Berichterstattung einen Link auf eine Seite mit rechtswidrigen Inhalten setzt, darf dafür normalerweise nicht in Haftung genommen werden. Dies gilt vor allem dann, wenn ein Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit besteht. Anders ist die Sache nur, wenn man sich den Inhalt dieser Webseite zu Eigen gemacht hat. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Braunschweig.
Landgerichts-Präsident rüffelt Bloggerin wegen Urteils-Schelte
Eine bloggende Rechtsanwältin berichtete kritisch über eine Entscheidung des Landgerichtes Kölns. Der zuständige Präsident des Landgerichtes ging daraufhin auf eine sehr ungewöhnliche Weise gegen die Anwältin vor.
Bloggen aus dem Untersuchungsausschuss – unklare Rechtslage erfordert Zwischenlösungen
Nach einem Bericht auf hr-online.de vom 13.09.2011 hat Leif Blum, Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre im hessischen Landtag, dem Blogger Guido Strack vom Whistleblower-Netzwerk, der als Zuhörer im Ausschuss anwesend war, verboten, live aus der Sitzung zu berichten.
