Alle Artikel mit dem Tag "Beamter"
LG Frankfurt: Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf Grund von Vorverurteilung durch den Vorgesetzten
Als Dienstvorgesetzter sollten Sie sich vor diffamierenden Äußerungen hüten, wenn einer ihrer  Mitarbeiter vermutlich eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat. Bis dies erwiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten hat der Betroffene womöglich einen Anspruch auf Schmerzenzgeld. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
OVG Rheinland-Pfalz: Beamte dürfen mit 65 Jahren zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Beamter automatisch mit Erreichen der Altersgrenze von 65 in den Ruhestand versetzt werden darf. Wie die Situation bei Arbeitnehmern aussieht.
OVG Hamburg: Lehrer durfte wegen Besitzes von Kinderpornos nicht gekündigt werden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Lehrer trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen geladener Kinderpornos auf seinem PC nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden durfte. Er braucht nur eine empfindliche Einbuße seiner Bezüge hinzunehmen. Dieses Urteil ist kein Freibrief, weil die Umstände des Einzelfalles bei der Beurteilung eine große Rolle spielen und ein Beamter heutzutage nicht mehr so glimpflich davonkommen würde.
Urheberrecht von Architekt an Lärmschutzwand für Autobahn
Inwieweit ist die von einem Beamten errichtete Lärmschutzwand urheberrechtlich geschützt?
