Alle Artikel mit dem Tag "Bagatellverstoß"
Justizministerin plant Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung an, aufgrund der negativen Entwicklung der Kriminalität und des Missbrauchs im Bereich des Internets, Anfang 2012 eine umfangreiche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Diese soll sich gegen aktuell auftretende Probleme im Netz richten.
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LG Bochum: Bagatellverstoß bei unvollständigen oder fehlerhaften Maßangaben
Bei der Angebotsgestaltung im Online-Shop müssen vielfältige gesetzliche Anforderungen beachtet werden. So ist es erforderlich, dass die Maßangaben für Waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Einheit gemacht werden. Zwar ist es möglich die Maßangaben auch in anderen Maßeinheiten wie Zoll etc. zu machen, jedoch muss zusätzlich immer auch die gesetzliche Maßeinheit im Angebot hervorgehoben werden.Das LG Bochum hat in einem aktuellen Urteil vom 30.03.2010 (Az. I-17 O 21/10) nun entschieden, dass fehlende Maßangaben in der gesetzlichen Maßeinheit zwar einen Gesetzesverstoß darstellen, hierbei allerdings nicht die Bagatellgrenze erreicht wird. Hierzu führte das LG Bochum aus: Weiterlesen
LG Lübeck: Bagatellverstoß bei Verstößen gegen die VerpackungsV und das TextilKennzG
In einem aktuellen Urteil des LG Lübeck vom 22.4.2008 (Az. 11 O 9/08) hat das Gericht entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung oder das Textilkennzeichnungsgesetz lediglich als Bagatellverstoß zu werten sei.
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OLG Hamm: Verstoß gegen die Impressumspflicht keine Bagatelle
In einem aktuellen Beschluss vom 13.03.2008 (Az. I- 4 U 192/07) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht keinen Bagatellverstoß darstellt und bei dieser Frage die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) berücksichtigt werden muss.
Zwar wurde die Richtlinie bislang noch nicht in nationales Recht umgesetzt, ihr Inhalt ist jedoch schon jetzt zu berücksichtigen, so die Richter. So führte das Gericht zu diesem Punkt aus:
