Alle Artikel mit dem Tag "BAG"
Muss der Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?
Als Arbeitnehmer sollte man sich gut überlegen, ob man über die Jahre allzu viel Resturlaub ansammelt. Wenn Sie plötzlich krank werden und versterben, dann haben Sie nichts mehr davon. Und Ihre Erben gehen diesbezüglich leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
BAG: Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag – kein tariflicher Feiertagszuschlag – keine betriebliche Ãœbung
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntagen. Dies gilt selbst dann, wenn ein solcher in der Vergangenheit irrtümlicherweise gezahlt worden ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.03.2010 – Az: 5 AZR 317/09 – fest.
„Der Fall Emmely”- Einlösen unterschlagener Pfandbons – fristlose Kündigung unwirksam
Dieser Fall schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen: Einer Arbeitnehmerin (Klägerin), die seit dem Jahr 1977 bei der Beklagten beschäftigt war, wurde wegen unberechtigter Einlösung gefundener Pfandbons im Wert von € 1,30, fristlos gekündigt.Die Klägerin wehrte sich gegen diese fristlose Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht gab nun der Klägerin im Gegensatz zu den Vorinstanzen Recht und erklärte die Kündigung als unwirksam. Weiterlesen
BAG: Kommunen dürfen Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle als Gleichstellungsbeauftragte auf Frauen beschränken
Das BAG hat mir Urteil vom 18. März 2010 entschieden, dass eine Gemeinde die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken darf. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Beschränkung auf Frauen ist allerdings, dass die Tätigkeit schwerpunktmäßig frauen- bzw. mädchentypische Projekte und Beratungstätigkeiten beinhaltet. Zudem ist Voraussetzung, dass der Erfolg der Tätigkeit im Falle der Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Das heißt: Handelt es sich um Projekte und Angebote, die sich vorwiegend an Frauen bzw. Mädchen richten und ist deshalb davon auszugehen, dass die Betroffenen Frauen und Mädchen auch leichter Kontakt zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen können, so ist eine Beschränkung der Bewerberauswahl auf Frauen – und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – rechtlich zulässig.
BAG: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Installation von Anonymisierungssoftware ist rechtmäßig
Das unerlaubte Herunterladen und Installieren einer Anonymisierungssoftware auf einem Bürorechner kann ohne Abmahnung zu einer sofortigen Kündigung führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich aus einer Dienstanweisung das Verbot der Installation privater Software ergibt.
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