Alle Artikel mit dem Tag "BAG"
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Überstunden-Klausel
Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Ãœberstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht das eventuell bei anders formulierten Klauseln aus.
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung während eines Streiks
Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG zur Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung
Ein Arbeitgeber darf bei betriebsbedingten Kündigungen auch das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigen, in dem er Altersgruppen bildet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Arbeitgeber dürfen sich nicht vor der Einstellung von schwerbehinderten Bewerbern drücken
Auch private Arbeitgeber müssen nach § 81 Abs. 1 SGB IX rechtzeitig genug prüfen, ob sie auf einem Arbeitsplatz schwerbehinderte Menschen beschäftigen können. In diesem Fall müssen sie das der zuständigen Agentur für Arbeit mitteilen. Ansonsten steht einem abgewiesenen schwerbehinderten Bewerber gewöhnlich eine Entschädigung wegen Diskriminierung zu. Das gilt auch dann, wenn er sich nicht rechtzeitig geoutet hat. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG zur Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass leitende Mitarbeiter nur unter engen Voraussetzungen eine Kündigung unterschreiben dürfen. Ansonsten ist die Kündigung rechtswidrig.
ArbG Neunkirchen: Bäckerin durfte fristlos gekündigt werden-wegen einem Omelett und einem Brötchen
Immer wieder kommt es zu sogenannten Bagatellkündigungen. Paradebeispiel ist der „Fall Emmely“. Die Urteile sind meistens sehr bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Im vorliegenden Fall entschied das Arbeitsgericht Neunkirchen zugunsten des Arbeitgebers.
Muss der Arbeitgeber den Erben die nicht genommenen Urlaubstage des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen?
Als Arbeitnehmer sollte man sich gut überlegen, ob man über die Jahre allzu viel Resturlaub ansammelt. Wenn Sie plötzlich krank werden und versterben, dann haben Sie nichts mehr davon. Und Ihre Erben gehen diesbezüglich leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.
BAG: Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag – kein tariflicher Feiertagszuschlag – keine betriebliche Ãœbung
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntagen. Dies gilt selbst dann, wenn ein solcher in der Vergangenheit irrtümlicherweise gezahlt worden ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.03.2010 – Az: 5 AZR 317/09 – fest.
„Der Fall Emmely”- Einlösen unterschlagener Pfandbons – fristlose Kündigung unwirksam
Dieser Fall schlug in der Öffentlichkeit hohe Wellen: Einer Arbeitnehmerin (Klägerin), die seit dem Jahr 1977 bei der Beklagten beschäftigt war, wurde wegen unberechtigter Einlösung gefundener Pfandbons im Wert von € 1,30, fristlos gekündigt.Die Klägerin wehrte sich gegen diese fristlose Kündigung. Das Bundesarbeitsgericht gab nun der Klägerin im Gegensatz zu den Vorinstanzen Recht und erklärte die Kündigung als unwirksam. Weiterlesen
BAG: Kommunen dürfen Bewerberauswahl bei der Besetzung der Stelle als Gleichstellungsbeauftragte auf Frauen beschränken
Das BAG hat mir Urteil vom 18. März 2010 entschieden, dass eine Gemeinde die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf Frauen beschränken darf. Voraussetzung für die Zulässigkeit dieser Beschränkung auf Frauen ist allerdings, dass die Tätigkeit schwerpunktmäßig frauen- bzw. mädchentypische Projekte und Beratungstätigkeiten beinhaltet. Zudem ist Voraussetzung, dass der Erfolg der Tätigkeit im Falle der Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Das heißt: Handelt es sich um Projekte und Angebote, die sich vorwiegend an Frauen bzw. Mädchen richten und ist deshalb davon auszugehen, dass die Betroffenen Frauen und Mädchen auch leichter Kontakt zu einer weiblichen Gleichstellungsbeauftragten aufnehmen können, so ist eine Beschränkung der Bewerberauswahl auf Frauen – und damit eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts – rechtlich zulässig.
