Alle Artikel mit dem Tag "Ausschluss"
OVG Rheinland-Pfalz zum Ausschluss von der Wahl zum ZDF-Intendanten
Wer sich beim ZDF aus eigener Initiative als Intendant bewirbt, hat es schwer. Er ist auf die Unterstützung mindestens einer der Mitglieder des Fernsehrates angewiesen. Ansonsten darf er vom Wahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.
OLG Köln: Ausschluss des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika ist unzulässig
In einem aktuellen Beschluss des OLG Köln vom 27.04.2010 (Az. 6 W 43/10) ging es um die Zulässigkeit eines Ausschlusses des Widerrufsrechts für benutzte Kosmetika im Fernabsatz. Weiterlesen
