Alle Artikel mit dem Tag "Ausländer"
VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern eine Versammlung der NPD anlässlich eines Fußball- Länderspiels verbieten durfte. Die Richter stuften das von den Veranstaltern gewählte Motto als rassistisch und fremdenfeindlich ein. Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen nicht toleriert werden.
ArbG Düsseldorf: Arbeitgeber braucht keinen Schadenersatz wegen falscher Anrede in Bewerbungsabsage zahlen
Aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Anrede einer ausländischen Bewerbererin mit dem falschen Geschlecht in einer Absage noch keine schadenersatzpflichtige Diskriminierung darstellt. Ein lebensnahes Urteil, weil dem Arbeitgeber hier schnell mal ein Schreibfehler unterlaufen kann.
AG Bremen: 300 Euro Schmerzensgeld wegen verweigertem Einlass in Disco
Der Betreiber einer Edeldisco darf nicht einfach einem Besucher lediglich aufgrund seiner Hautfarbe den Zutritt verweigern. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Bremen.
OLG Hamm: Die Vereinbarung eines Brautgeldes verstößt gegen die Menschenwürde
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Vereinbarung eines Brautgeldes gegen die Würde des Menschen und die Ehefreiheit verstößt und daher nichtig ist. Konsequenterweise kann es nicht zurückgefordert werden, wenn sich die Eheleute trennen.
