Alle Artikel mit dem Tag "Auskunftsanspruch"
OLG Köln: Begriff des gewerblichen Ausmaßes beim Filesharing-Auskunftsanspruch ist eng auszulegen
Das Oberlandesgericht Köln stellt klar, das bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse nicht ohne Weiteres ein Auskunftsanspruch des Rechteinhabers besteht. Hierzu muss ein gewerbliches Ausmaß vorliegen. Dieses liegt nach Ansicht der Richter nur unter engen Voraussetzungen vor. Der anderslautenden Sicht des Oberlandesgerichtes München erteilt das Gericht eine klare Absage.
LG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing bei Ermittlung von unterschiedlichen Anschlussinhabern
Ein Rechteinhaber darf nur dann gegen einen mutmaßlichen Filesharer vorgehen, wenn der zu einer bestimmten IP-Adresse gehörige Anschlussinhaber zuverlässig ermittelt worden ist. Hieran hatten die Richter des Landgerichtes Frankfurt am Main im zugrundeliegenden Fall verständlicherweise ihre Zweifel.
Landgericht Bochum (Az. I-8 O 293/09): Urheberrechtsverletzung bei LGPL-Verletzung durch ZDF-Software
Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 20.01.2011 (Az. I-8 O 293/09) der Klägerin, der Softwarefirma adhoc dataservice GmbH, bei einer Verletzung von Lizenzbedingungen der GNU Lesser General Public License (LGPL) urheberrechtliche Auskunftsansprüche zugesprochen. Weiterlesen
Urheberrecht: 3.146 Anträge auf Auskunftsansprüche vor dem LG Köln in einem einzigen Quartal
Die Anzahl von urheberrechtlichen Auskunftssprüchen, die vor dem LG Köln geltend gemacht werden, lag 2011 durchschnittlich bei über 700 pro Monat. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Anträge jeweils eine große Vielzahl von zu ermittelnden Datensätzen enthalten, kann man die Dunkelziffer der deutschlandweit versendeten Abmahnungen erahnen. Weiterlesen
OLG Köln: Filesharing-Abmahnung bei Verbreiten eines älteren Musikalbums über eine Tauschbörse möglich?
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Rechtsinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse auch dann noch einen Anspruch auf Auskunftserteilung hat, wenn das illegal verbreitete Musikalbum bereits seit 25 Monaten veröffentlicht worden ist.
LG München: Abmahnindustrie kann Provider nicht zur künftigen Speicherung von IP-Adressen zwingen
Die Abmahnindustrie hätte ein großes Interesse daran, dass die Provider bei Filesharen vorsorglich die künftigen IP-Adressen und Verkehrsdaten speichern. Denn der Rechteinhaber kann nach einer festgestellten Urheberrechtsverletzung keine Auskunft mehr über den Nutzer erhalten, wenn der Provider die Daten bereits gelöscht hat.
OLG München erschwert Geltendmachung von urheberrechtlichem Auskunftsanspruch gegen ausländische Provider
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Musikindustrie keinen Filesharing-Auskunftsanspruch gegen einen britischen Provider vor einem deutschen Gericht durchsetzen kann.
Abmahnindustrie will wieder massenweise gegen mutmaßliche US-Filesharer vorgehen
Die U.S. Copyright Group gibt nicht so schnell auf. Wieser einmal versucht sie bei einem Gericht einen Auskunftsanspruch bezüglich von mehreren tausend Daten geltend zu machen. Dabei arbeitet sie anscheinend mit allen Tricks. Ist nur die Frage, ob ihr das gelingt.
LG Köln: Auskunftsanspruch beim Verbreiten eines länger erhältlichen Films über eine Tauschbörse
Das Landgericht Köln hat sich wieder einmalmit der Frage beschäftigt, wann der Rechteinhaber bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Provider hat. Das Landgericht Köln bejahte ihn, obwohl der Film bereits 11 Monate vor der mutmaßlichen Urheberrechtsverletzung veröffentlicht worden war.
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OLG München: Keine Einschränkung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing
Bereits das Landgericht München hat kürzlich eine kuriose Auffassung darüber vertreten, was unter dem Begriff des „gewerblichen Ausmaßes“ zu verstehen ist. Umso bedenklicher ist unserer Ansicht nach die jetzt ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichtes München.
