Alle Artikel mit dem Tag "arglistige Täuschung"
Hessisches LAG: Verschweigen von ärztlichem Nachtarbeitsverbot kann zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen
Bewerber dürfen ihrem Arbeitgeber keine Umstände verschweigen, die für das jeweilige Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind. Ansonsten darf der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.
Rechtsanwalt Solmecke warnt vor Faxen der Branchenbuch-Anbieter: Wer nicht guckt, zahlt bis zu 2.000 Euro! Neues BGH-Urteil stärkt Betroffenen den Rücken!
Vor allem neu gegründete Unternehmen erhalten immer wieder Anschreiben von so genannten Branchenbuch-Anbietern, die versprechen, eine Firmenadresse im Web zu veröffentlichen und somit zu bewerben. Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt frisch gebackene Firmenchefs: Was oft so aussieht wie ein simpler Korrekturabzug, ist tatsächlich ein neuer Vertrag, der bei einer schnellen Unterschrift bis zu 2.000 Euro teuer werden kann. Ein neues Urteil des BGH stärkt nun die Position der Betroffenen.
LG Hamburg: Keine Zahlungspflicht gegenüber Online-Branchenbuch Betreiber bei Betrug
Der Anbieter eines Online-Branchenbuches muss klar sagen, für welche Leistungen eine Vergütungspflicht besteht. Wenn er davon bewusst bei einer angebotenen Branchenbuch-Korrektur zwecks Irreführung absieht, ist das ein Betrug. Der Kunde braucht dann auch nicht zu zahlen, wenn er dies hätte erkennen können. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
Die erschlichene Einwilligung zur Vorführung im Kino – und ihre Folgen
Wer Prominente im Kino zeigen möchte, darf das nicht einfach so tun. Er braucht vielmehr dessen Einwilligung. Diese hilft ihm aber nur, wenn sie wirksam erteilt worden ist.
Ausfallversicherung muss nicht für Konzertausfälle zahlen: erneute Niederlage für Heino
Nachdem Heino im Jahr 2007 seine geplante Tournee durch rund 40 Städte in Deutschland aus Gesundheitsgründen kurzfristig absagen musste, verlangte der Konzertveranstalter, deren Mitgesellschafter der bekannte Sänger ist, insgesamt 3,5 Millionen Euro von dem Ausfallversicherer. Dieser weigerte sich die geforderter Summe zu zahlen und bekam nun zum zweiten Mal von den Gerichten recht. Weiterlesen
