Alle Artikel mit dem Tag "Arbeitsrecht"
Kündigung wegen Fahrverbot aufgrund von Alkoholmissbrauch kann unzulässig sein
Bereits mit Urteil vom 05.11.2008 (AZ: 1 Ca 1594/08) hat das Arbeitsgericht Iserlohn entschieden, dass einem als Fahrer angestellten Arbeitnehmer aufgrund eines Fahrverbots wegen Alkoholmissbrauch nicht ohne weiteres gekündigt werden kann. Selbst nach einer bereits erfolgten Abmahnung sind nach Ansicht des Gerichts immer noch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Arbeitsrecht: Fristlose Kündigungen wegen grober Beleidigung oder Messerattacke?
Zwei kuriose Fälle aus dem Arbeitsrecht sorgen derzeit für Aufsehen. In beiden Fällen hatten sich Arbeitnehmer gehörig daneben benommen – eine fristlose Kündigung sei dennoch nicht gerechtfertigt gewesen, so die urteilenden Gerichte.
In einem Fall soll der Arbeitnehmer seinen direkten Vorgesetzten grob beleidigt haben. Ihm wurde darauf fristlos gekündigt. Vor dem LAG Mecklenburg wandte er sich gegen diese Maßnahme Weiterlesen
Außerordentliche Kündigung ohne vorangegangene Abmahnung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschied in seinem Urteil vom 31.05.2010 (Az.: 12 SA 875/09), dass die exzessive Nutzung privater E-Mails am Arbeitsplatz eine außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertige
,„wenn der Mitarbeiter über einen Zeitraum von mehr als 7 Wochen arbeitstäglich mehrere Stunden mit dem Schreiben und Beantworten privater E-Mails verbringt – an mehreren Tagen sogar in einem zeitlichen Umfang, der gar keinen Raum für die Erledigung von Dienstaufgaben mehr lässt. Es handelt sich in einem solchen Fall um eine exzessive Privatnutzung des Dienst-PC.”
LAG Baden-Württemberg: arbeitgeberseitige fristlose Kündigung wegen Diebstahls von Sperrmüll ist unwirksam
Begeht ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz einen Diebstahl, bedarf es zur Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Vorliegens weiterer Umstände. Hat die gestohlene Sache keinen wirtschaftlichen Wert und bestand das Arbeitsverhältnis über Jahre hinweg störungsfrei, ist eine fristlose Kündigung unwirksam. Dies entschied das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 10.02.2010 – 13 Sa 59/09 -. Weiterlesen
BAG: Keine Altersdiskriminierung bei nur jüngeren Arbeitnehmern gewährten Abfindungspaketen
Arbeitgeber können in zulässiger Weise im Rahmen eines Personalabbauprogramms jüngeren Arbeitnehmern Abfindungspakete anbieten und ältere Arbeitnehmer davon ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 – fest. Weiterlesen
BAG: Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag – kein tariflicher Feiertagszuschlag – keine betriebliche Ãœbung
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Feiertagszuschlag an Ostersonntagen. Dies gilt selbst dann, wenn ein solcher in der Vergangenheit irrtümlicherweise gezahlt worden ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.03.2010 – Az: 5 AZR 317/09 – fest.
LAG Mainz: Kündigung wegen Internetnutzung am Arbeitsplatz- fehlende Abmahnung –
Nutzt ein Arbeitnehmer entgegen arbeitsvertraglicher Bestimmungen das Firmeninternet für private Zwecke, ist dies für sich allein betrachtet noch kein Kündigungsgrund. Vielmehr bedarf es zur Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung der Feststellung weiterer Pflichtverletzungen. Dies stellte das LAG Mainz mit Urteil vom 26.02.2010 – Az: 6 Sa 682/09 – fest. Weiterlesen
Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union: Stellenbewerber abgelehnt – Auskunftsanspruch gegenüber Arbeitgeber?
 Im vorliegenden Fall klagte eine 1961 in Russland geborene Bewerberin auf Entschädigung. Sie behauptete einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 2006 hatte sich die Klägerin bei der Beklagten auf eine ausgeschrieben Stelle als Softwareentwickleri/in beworben. Sie erhielt jedoch eine Absage von der Beklagten. Auskunft seitens der Beklagten, ob ein anderer Bewerber die Stelle erhalten habe und ggf. welche Kriterien für eine solche Entscheidung maßgeblich gewesen seien, erhielt die Klägerin nicht. Die Klägerin behauptete, dass ihre Bewerbung von der Beklagten bewusst benachteiligend bearbeitet worden sei, denn sie entspreche exakt den von der Beklagten in der Stellenausschreibung geforderten Anforderungen. Objektiv betrachtet gebe es keinen geeigneteren Bewerber. Lediglich aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Herkunft sei sie von der Beklagten nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Dies stelle eine Diskriminierung dar und verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Antrag der SPD – Reduzierung befristeter Arbeitsverträge
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 17/1769) in Bezug auf die Befristung von Arbeitsverhältnissen mit der Überschrift `Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung` in den Bundestag eingebracht. Befristete Arbeitsverträge sollen auf `das Notwendige zurückgedrängt werden`. Der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen sei in der Vergangenheit stetig gestiegen. Befristete Arbeitsverhältnisse würden jedoch dazu führen, dass unter anderem Familienplanung und die Entscheidung für größere Investitionen gefährdet sei.
