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LG Köln: Anwaltliche Schriftsätze können durch Bezugnahme in einer gerichtlichen Entscheidung gemeinfrei im Sinne des § 5 UrhG werden
Das Landgericht Köln hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 07.07.2010, AZ. 28 O 721/09) entschieden, dass anwaltliche Schriftsätze gemeinfrei werden, wenn das entscheidende Gericht in seiner Begründung auf diese Schriftsätze verweist und Bezug nimmt. Weiterlesen
