Alle Artikel mit dem Tag "Anbieterkennzeichnung"
OLG Hamm: Fehlende Firmenangaben in Werbeprospekten wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. I-4 W 84/11) entschieden, dass es eine Wettbewerbsverletzung darstellt, im Rahmen eines Verkaufsprospekts die eigene Identität, die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift eines die beworbenen Produkte finanzierenden Kreditunternehmens nicht anzugeben.
OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.
Impressumspflicht in Frankreich: 75.000 € Strafe für Missachtung
Durch die Internationalität des Online-Handels tauchen stetig neue Rechtsprobleme im Zusammenhang mit anderen Rechtsordnungen auf. Dabei spielt nicht nur das deutsche Gesetze für einen deutschen Online-Händler eine Rolle, sondern vielmehr auch die Gesetze, die in einem Land gelten, in das der Online-Händler seine Ware ebenfalls liefert. Was dieser beachten muss, wenn er beispielsweise in Frankreich tätig wird, soll im Folgenden geklärt werden.
Gewerblicher Verkäufer trotz Angabe „Privatverkauf” bei eBay
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 18.03.2010, AZ: 4 U 177/09, entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch wegen fehlender Anbieterkennzeichnung und fehlender Widerrufsbelehrung wegen gewerblichen Handelns gegeben sei, obwohl der Beklagte seinen Verkauf als Privatverkauf auf eBay bezeichnet hatte. Weiterlesen
