Alle Artikel mit dem Tag "Anbieter"
OLG München: Fehlende Firmenangabe in Werbeanzeige ist wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit beschäftigt, welche Angaben ein Unternehmen über sich in einer solchen Anzeige machen muss. Ansonsten verstößt es gegen Wettbewerbsrecht und muss mit einer teuren Abmahnung oder sogar Klage rechnen.
OLG Köln: Das Kleingedruckte in einer Anzeige muss von der Größe lesbar sein
Online-Händler und andere Anbieter sollten darauf achten, dass die sie etwa bei einer Anzeige in der Zeitung oder im Internet eine ausreichende Schriftgröße wählen. Sonst droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln.
BGH zur Haftung eines eBay- Kunden wegen unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kunde entgegen der AGB von eBay normalerweise nicht haftet, wenn eine andere Person einfach unter seinem Namen Angebote einstellt. Eine Haftung ergibt sich nicht bereits aus mangelnder Sorgfalt bei der Verwahrung der Kontaktdaten des eBay- Kontos.
OVG Rheinland-Pfalz zum Verbot für private Sportwetten
Aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz ergibt sich, dass private Sportwetten zumindest im Jahr 2008 nicht in Rheinland-Pfalz unter Berufung auf das staatliche Sportwettenmonopol untersagt werden durften. So etwas ist nur zur konsequenten Bekämpfung von Suchtgefahren erlaubt. Und daran hatte sich Rheinland-Pfalz nach den Feststellungen des Gerichtes nicht gehalten.
OLG Hamm zur Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung
Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.
BGH zum Koppelungsverbot bei Gewinnspielen mit dem Warenumsatz
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Discounter seinen Kunden die kostenlose Teilnahme an einem Gewinnspiel anbieten durfte, soweit diese beim Einkaufen genug Bonuspunkte gesammelt haben.
LG Berlin: E-Mail Adresse von Fluggesellschaft darf nicht nur für einen exquisiten Kreis zugänglich sein
Eine Fluggesellschaft muss für jeden per E- Mail erreichbar sein. Der Kunde darf dafür nicht zu der Teilnahme an einem Kundenbindungsprogramm gezwungen werden.
BGH: Keine Sperrung des Handy-Anschlusses wegen offener Forderung in Höhe von 15,50 €
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der ein Mobilfunk-Anbieter bereits bei einem Zahlungsrückstand in Höhe von 15,50 € den Handy-Anschluss sperren durfte. Diese Entscheidung ist zu begrüßen, weil dies eine gravierende Maßnahme darstellt. Zudem dürfen Handy-Kunden nicht schlechter behandelt werden als die Inhaber eines Festnetz-Anschlusses.
OLG Hamm zur Irreführung des Verbrauchers durch Werbung mit Echtheitsgarantie auf Webseite
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Echtheitszertifikat im Netz nicht wettbewerbswidrig ist. Die Frage ist allerdings, ob sich die Online-Händler hierauf verlassen können.
LG Bochum: Ein Rechtsanwalt kann eine frühere Kanzleiseite als private Homepage betreiben
Ob ein Rechtsanwalt eine berufliche oder private Webseite betreibt, ist von großer Bedeutung. Hiernach richtet sich nämlich, welche Angaben er in seinem Impressum machen muss. Keinesfalls darf einfach eine berufliche Nutzung unterstellt werden. Die Zuordnung hängt vielmehr von den Umständen im jeweiligen Einzelfall ab. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum deutlich.
