Alle Artikel mit dem Tag "Altersdiskriminierung"
BAG zur Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung
Ein Arbeitgeber darf bei betriebsbedingten Kündigungen auch das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigen, in dem er Altersgruppen bildet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
EuGH: Flugkapitäne dürfen nicht durch Altersgrenze im Tarifvertrag diskriminiert werden
Aus einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofes (EuGH) ergibt sich, dass Piloten der deutschen Lufthansa nicht im Alter von 60 Jahre zwangsweise in den Ruhestand geschickt werden dürfen. Hierin liegt eine Altersdiskriminierung, die gegen europäisches Recht verstößt.
LAG Köln: Keine automatische Bevorzugung von jüngeren Arbeitnehmern mit Kindern bei betriebsbedingter Kündigung
Das Landesarbeitsgericht Köln hat musste sich mit der Frage beschäftigen, welcher Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl als schutzwürdiger anzusehen ist.
Bundesarbeitsgericht: Altersgrenze in Tarifvertrag der Lufthansa ist unzulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die in diesem Tarifvertrag festgelegte Altersgrenze für die Einstellung von Piloten rechtswidrig ist.
Sollen Fahrprüfungen für Senioren eingeführt werden?
Im Gegensatz zu manchem anderen Staat in der EU müssen sich Senioren in Deutschland nicht allein aufgrund ihres Alters einer erneuten Fahrprüfung unterziehen. Soll das bald geändert werden?
Aufgrund der im Jahr 2013 in Kraft tretenden EU-Führerscheinrichtlinie (2006-126-EG) werden Befürchtungen laut, dass Senioren sich ab einem Alter von 60 Jahren wegen ihrer Fahrtüchtigkeit durchchecken lassen müssen.
Hierzu hat die europäische Kommission mit Pressemitteilung vom 11.05.2011 erklärt, dass jedenfalls die Mitgliedstaaten nicht zu der Einführung einer solchen Fahrprüfung verpflichtet werden sollen. Allerdings sind die einzelnen Staaten hierzu berechtigt, soweit sie dies für notwendig halten werden.
Die Bundesregierung erklärte hierzu ebenfalls am 11.05.2011 in einer Pressemitteilung, dass keine generelle Fahrprüfung ab 60 Jahren eingeführt werden soll. Hiergegen spreche insbesondere, dass die Unfallbeteiligung von dieser Personengruppe geringer ist als in jeder anderen Altersgruppe. Anders sehe es nur ab dem Alter von 75 Jahren aus. Allerdings scheint diese Pressemitteilung gelöscht worden zu sein, denn sie ist nur noch über Google-Cash und über die Bundestags-Nachrichten aufrufbar. Man darf gespannt sein, was das bedeutet. Denn die europäische Kommission hat eine Studie zur Häufigkeit von Studien in Auftrag gegeben, die noch nicht abgeschlossen ist. Zu bedenken ist, dass ein solcher “Senioren-TÃœV” schon der besonderen Rechtfertigung bedarf, weil sonst eine unzulässige Altersdiskriminierung in Betracht kimmt.
BAG: Renteneintrittsalter als Altersgrenze in Tarifvertrag ist wirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis automatisch dadurch enden kann, dass der Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Eine solche Altersgrenze in einem Tarifvertrag stellt demnach keine unzulässige Altersdiskriminierung dar.
BAG zur Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch niedrigere Abfindung im Sozialplan
Dürfen die Regelungen in einem Sozialplan eine niedrigere Abfindung für jüngere Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes vorsehen? Hiermit hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Aus der Entscheidung ergibt sich, dass eine Staffelung nach Altersgruppen normalerweise zulässig ist. Allerdings brauchen sich jüngere Arbeitnehmer keine unangemessenen Abschläge gefallen zu lassen.
Landesarbeitsgericht NRW: Altersdiskriminierung in Tarifvertrag bei Abhängigkeit der Länge des Urlaubs vom Alter
Das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass durch nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche in einem Tarifvertrag gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wird.
BAG: Keine Altersdiskriminierung bei nur jüngeren Arbeitnehmern gewährten Abfindungspaketen
Arbeitgeber können in zulässiger Weise im Rahmen eines Personalabbauprogramms jüngeren Arbeitnehmern Abfindungspakete anbieten und ältere Arbeitnehmer davon ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 – fest. Weiterlesen
EuGH kippt Kündigungsfristen
Der europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied gestern, dass die in Deuschland geltenden Kündigungsfristen, wonach die Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers vor dem 25. Lebensjahr für die Berechnung der Kündigungsfristen unberücksichtigt bleiben, gegen EU – Recht verstossen. Diese Regelung stelle eine verbotene Altersdiskriminierung dar. Der EuGH verwies darauf, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters nur dann zulässig sei, wenn sie durch ein legitimes Ziel aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung gerechtfertigt sei, ausserdem müsse das Mittel zur Erreichung des Ziels “angemessen und erforderlich” sein. Dies sei bei der Regelung nicht der Fall, da die Nichtanrechnung der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr unabhängig vom Alter bei einer Entlassung gelte und daher auch nicht damit begründet werden könne, jüngeren Arbeitnehmern sei eine höhere berufliche und persönliche Mobilität zuzumuten. Weiterlesen
