WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.

Weiterlesen →

LG Bielefeld: Abmahnungen wegen der Verwendung der alten Muster-Widerrufserklärung ist rechtsmissbräuchlich

In einem aktuellen Urteil vom 05.11.2008 (Az. 18 O 34/08) hat das LG Bielfeld entschieden, dass Abmahnungen, die sich auf die Verwendung der alten Muster-Widerrufsbelehrung während der Ãœbergangszeit beziehen, als Bagatelle i.S.d. § 3 UWG zu werten sind. Weiterlesen →