Alle Artikel mit dem Tag "Allgemeines Persönlichkeitsrecht"
LAG Frankfurt zum Löschen von Fotos und persönlichen Daten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitgeber muss nach dem Ausscheiden eines Arbeitnehmers normalerweise dessen Bilder und persönlichen Daten vollständig von seinen Webseiten entfernen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt am Main.
VG Stuttgart: Stuttgarter HBF darf derzeit mit Videokameras überwacht werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass durch die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofes derzeit nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten verletzt wird. Dabei berufen die Richter sich auf Vorkommnisse im Rahmen von Stuttgart 21.
OLG München zur Nennung fremder Namen in Metatags bei Warnung vor Branchenbuch-Abzocke
Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, inwieweit die Übernahme eines fremden Namens in Metatags im Rahmen einer kritischen Berichterstattung über die Geschäftspraktiken eines Unternehmens zulässig ist. Aus dem Urteil ergibt sich, dass dies nicht ohne Weiteres untersagt werden darf.
Zulässigkeit von privater Fahndung über Facebook bei schweren Straftaten
Ein Kioskbsitzerin wurde von zwei Räubern überfallen und stellt die mutmaßlichen Täter über Facebook ins Netz. Ist so etwas erlaubt?
Videoüberwachung bei Klausur und allgemeines Persönlichkeitsrecht
Ein Professor soll seine Studenten während einer Klausur mit zwei Videokameras gefilmt haben-was trotz Hinweises rechtlich bedenklich ist.
LG Köln zur Veröffentlichung von Journalisten-Bildern bei Twitter
Das Landgericht Köln hat sich in einem interessanten Urteil mit der Frage beschäftigt, inwieweit Journalisten während der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ohne ihr Einverständnis fotografiert und ihre Bilder auf Twitter eingestellt werden dürfen.
VG Köln: Schüler durfte aus Klasse entfernt werden wegen Facebook-Mobbing
Wer seine Mitschüler etwa über Facebook mit beleidigenden Äußerungen schikaniert, muss auch im schulischen Bereich mit Konsequenzen rechnen. Hierzu gehört – noch als vergleichsweise milde Sanktion- die Versetzung des mobbenden Schülers in eine Parallelklasse. Dazu gibt es jetzt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln.
OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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LG Köln: Rechtsanwalt darf nicht als Winkeladvokat bezeichnet werden
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird.
RTL muss Schmerzensgeld wegen beleidigender Äußerungen bezahlen
Das Amtsgericht Köln verurteilte RTL aufgrund von diffamierenden Äußerungen in der Sendung „Die 10 verrücktesten Deutschen“ zu einer Geldentschädigung in Höhe von 400 €. Das Gericht erkannte lediglich aufgrund besonderer Umstände keinen höheren Anspruch zu.
