Alle Artikel mit dem Tag "Allgemeine Geschäftsbedingungen"
LG Hannover: Glücksspiel-Anbieter darf Rechtsweg durch AGB-Klausel ausschließen
Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover ergibt sich, dass Veranstalter von Glücksspielen eine entsprechende Klausel prinzipiell verwenden dürfen. Was Sie als Anbieter dabei zu beachten haben.
Neues Urteil zu Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlage: Freie Journalisten bekommen Schützenhilfe vom Landgericht Braunschweig
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. Demnach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verlag für freie Autoren und Fotografen verwendet, unter zahlreichen Gesichtspunkten unwirksam. Das Gericht hat dem Verlag untersagt, die Bedingungen in dieser Form weiter zu benutzen. Die Arbeitsbedingungen für freie Journalisten dürften sich mit diesem Urteil nun deutlich verbessern lassen. Weiterlesen
OLG Frankfurt: Lieferfrist „in der Regel“ ist als AGB-Klausel im Shop unzulässig
Als Online-Händler sollten Sie sich bei Ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Angabe der Lieferfrist vor der Formulierung „in der Regel“ hüten. Denn Juristen denken hier nicht daran, dass sich ein gewissenhafter Händler vor einer einmaligen und unbedeutenden Verspätung absichern möchte. Die Bedeutung ist eine ganz andere. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
OLG München: Einwilligung bei Pay-TV-Sender Sky ist unzulässig
Die Einwilligung in die Erteilung von Werbung muss vom Kunden separat erklärt werden. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und es liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Dies hat das Oberlandesgerichtes München klargestellt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
OLG München zur Zulässigkeit von Buy-out-Vereinbarungen mit Journalisten
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalisten bedeutsame, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob freiberuflich tätige Autoren, Redakteure oder Journalisten durch bestimmte AGB-Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden.
OLG Hamm zur Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung
Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.
LG Düsseldorf zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung bei einem Internet-System-Vertrag
Das Landgericht Düsseldorf hat sich damit beschäftigt, ob das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden bei einem Internet-System-Vertrag durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann. Seine Auffassung ist jetzt vom Bundesgerichtshof bestätigt worden.
BGH stellt strenge Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für Online-Händler
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit eine Widerrufsbelehrung im Online-Handel auch dann ordnungsgemäß erteilt wurde, wenn sie von dem amtlichen Muster abweicht. Welche Folge das hat und worauf Sie als Betreiber eines Online-Shop achten sollten.
VG Frankfurt am Main: Kein Konto bei Sparkasse für Internet-Abzocker Inkassounternehmen
Eine Sparkasse darf normalerweise einen Antrag auf Kontoeröffnung nicht ablehnen. Das gilt aber nicht, soweit sie sich auf einen sachlichen Grund berufen kann. Dieser ist bei einem Inkassounternehmen gegeben, das als Handlanger von Abzockdiensten im Internet bei den Opfern von Abo-Fallen Geld eintreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in einer begrüßenswerten Entscheidung festgestellt.
Analyse der Nutzungsbedingungen von sozialen Netzwerken für Unternehmer
Soziale Netzwerke sind nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Unternehmen interessant. Allerdings sind die Nutzungsbedingungen unterschiedlich. Vorstellung der Nutzungsbedingungen und ausführliche Analyse.
