Alle Artikel mit dem Tag "Alkohol"
Hessisches LAG: LKW-Fahrer darf wegen Trunkenheitsfahrt gekündigt werden
Wer als Kraftfahrer betrunken mit dem Wagen fährt, muss mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes rechnen. Unter Umständen muss er sogar mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsgebers rechnen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt im privaten Bereich. Dies hat das hessische Landesarbeitsgericht entschieden.
LG Berlin: Brauerverband darf nicht auf seiner Webseite Bier als gesundes Produkt darstellen
Das Landgericht Berlin hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband dem deutschen Brauerei-Bund untersagt, auf seiner Webseite für den Genuss von gewöhnlichem Bier wegen angeblich gesundheitsfördernder Wirkung zu werben. Ausschlaggebend ist dabei, dass es dem Verband hier ausschließlich um eine Ankurbelung des Absatzes durch einseitige Betonung der positiven gesundheitlichen Auswirkungen geht. Dies verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der „EG Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ (Art. 4 Abs. 3 HCV).
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LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber durfte alkoholabhängigen Mitarbeiter trotz Rückfalls nicht kündigen
Ein Arbeitgeber wird einen alkoholabhängigen Arbeitnehmer auch bei einem Rückfall nicht ohne Weiteres los. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz. Die Richter entschieden, dass ihm normalerweise die Chance zur erfolgreichen Teilnahme an einer Entziehungskur eingeräumt werden muss.
BAG zur Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aufgrund der Religion
Das Bundesarbeitsgericht hat sich damit beschäftigt, ob eine im Einzelhandel beschäftigte Ladenaushilfe eine Tätigkeit im Getränkebereich verweigern darf. Der Arbeitnehmer berief sich darauf, dass ihm der Islam den Umgang mit Alkohol verbieten würde.
OVG Rheinland-Pfalz: Wirt darf Jugendliche nicht mit Alkohol-Sonderangeboten in seine Kneipe locken
Die zuständige Gaststättenbehörde darf einem Wirt den Verkauf von Alkohol zu einem vergünstigten Preis verbieten, soweit er damit gezielt Jugendliche ansprechen möchte. Denn hierdurch werden Jugendliche zum Trinken verführt und dadurch in ihrer Gesundheit gefährdet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
