Alle Artikel mit dem Tag "AGB"
OLG Brandenburg: Abzocke durch Forderung von 15 Euro für Rücklastschrift per AGB
Darf ein Mobilfunkanbieter per AGB-Klausel stets 15 Euro Schadensersatz für eine Rücklastschrift fordern? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg.
EuGH: Ist Vertrag mit unwirksamen AGB-Klauseln nichtig?
Dürfen Gesetze in den einzelnen EU-Staaten vorsehen, dass Verträge mit einzelnen unwirksamen Klauseln nichtig sind? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des EuGH.
Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit von Überstunden-Klausel
Ein Arbeitgeber darf normalerweise nicht seine Arbeitnehmer per AGB zu dem pauschalen Ableisten von unbezahlten Ãœberstunden verpflichtet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Anders sieht das eventuell bei anders formulierten Klauseln aus.
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
„One policy, one Google experience“ – unter diesem Slogan wirbt der Internetkonzern für die am 01. März 2012 in Kraft tretenden neuen Datenschutzbestimmungen.
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Reiserecht – Kleinkariert beim Kleingedruckten kann sich lohnen
Die Ausgangslage
Das Landgericht Frankfurt / Oder hatte im Rahmen einer Klage über das Kleingedruckte eines Reisebüros zu entscheiden. Zu diesem Zweck nahm das Gericht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Reisebüros näher unter die Lupe und zeigte sich erfrischend kleinkariert. Das Gericht hat nämlich acht Klauseln wegen Benachteiligung des Reisenden für unwirksam erklärt. Diese Grundsätze lassen sich auf andere (Reise-)Verträge übertragen.
AG Dresden: Online Einkaufsportal für Unternehmer darf Kostenpflicht nicht in AGB´s verstecken
Auch Unternehmer müssen vom Betreiber vor der Anmeldung darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedschaft bei einer Warenplattform im Internet kostenpflichtig ist. Es reicht nicht aus, wenn dies lediglich in einer AGB-Klausel steht. Dies hat das Amtsgericht Dresden klargestellt.
ArbG Frankfurt: Arbeitnehmer dürfen sich den behandelnden Arzt selbst aussuchen
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nicht in einer AGB-Klausel vorschreiben, welchen Arzt sie bei einer Erkrankung aufzusuchen haben. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main entschieden.
LG Kiel: Nichtnutzungsgebühr fürs Handy ist Abzocke
Die AGB eines Handyvertrages dürfen keine Nichtnutzungsgebühr vorsehen. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.
BGH schützt Bankkunden bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung Kunden den Rücken gestärkt, die das Opfer einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten geworden sind. Die Bank darf ihnen nicht einfach unterstellen, dass sie Originalkarte und Geheimnummer fahrlässig aufbewahrt haben.
Vorsicht bei der Verwendung von Vertragsformularen aus dem Internet beim Gebrauchtwagenverkauf
Wer als Verbraucher bei dem Verkauf seines gebrauchten Wagens einen in einem Online-Formular vorformulierten Gewährleistungsausschluss verwendet, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
