Alle Artikel mit dem Tag "AGB"
LG Frankfurt: Samsung App Store-AGB sind unzulässig
Die von Samsung im App Store wendeten AGB-Klauseln sind zum großen Teil rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
DSL-Bandbreiten – ein großer Schwindel?
In der Werbung klingt es noch wie eine Wundertüte: Internet mit “bis zu 100 MBit pro Sekunde”. Doch ein Bericht der Bundesnetzagentur zeigt jetzt die Realität: nur jeder fünfte Nutzer kann so schnell surfen wie bestellt. Jeder dritte bekommt lediglich halb so viel – oder noch weniger. Die Behörde hatte die Daten aufgrund einer Vielzahl von Kundenbeschwerden über Geschwindigkeitsabweichungen erhoben.
LG Heidelberg: Grenzen von Wahlarztvereinbarungen in Kliniken
Das LG Heidelberg beschäftigte sich in seinem Urteil vom 21. Dezember 2012 (AZ: 3 S 16/12) mit der Frage nach der Zulässigkeit von Wahlarztsvereinbarungen, nach denen dem Krankenhaus als Verwender die Möglichkeit offen steht, dem Patienten einen “Wahlarzt” unter mehreren aufgeführten Ärzten frei zuzuweisen.
Haftung für verlorene Päckchen – Schadensersatzpflicht der Deutschen Post AG bejaht
In einem Rechtsstreit hat das Amtsgericht München einer Kundin Recht gegeben und die deutsche Post AG zum Ersatz für ein verlorenes Päckchen verpflichtet. In dem Fall entschied das erkennende Gericht mit Urteil vom 23.04.2013 (Az. 262 C 22888/12), dass die AGB nicht wirksam eingebunden wurden und eine Haftung aus dem Grund zu bejahen sei.
Verbraucherschützer klagen gegen PayPal
Internetshopping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Um den Bezahlvorgang möglichst sicher abzuwickeln, nutzen viele User den Online-Bezahldienst PayPal. Doch nun hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) PayPal verklagt (15 O 130/13). Weiterlesen →
Steam-Nutzung: AGB-Restriktionen sind unwirksam
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) konnte einen Erfolg gegen den Computer- und Konsolenspiele-Entwickler Valve verzeichnen. In einem Unterlassungsverfahren wurde entschieden, dass die AGB-Restriktionen von Valve auf Steam, einer von Valve entwickelte und betriebene Internet-Plattform für Computerspiele und Software, unwirksam sind.
Hightech-Verband Bitkom: Rückgaberecht für Apps realitätsfern
Der Hightech-Verband Bitkom hat die Forderungen einiger Verbraucherschutzminister für ein Rückgaberecht für Apps als realitätsfern zurückgewiesen. Weiterlesen →
vzbv mahnt Care Energy ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die unter der Marke Care Energy handelnden Unternehmen wegen unlauterer Werbung und unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt. Weiterlesen →
LG Hamburg: Auslands-Flat kann von Telefon-Anbieter nicht einfach gekündigt werden
Dass Telefonflatrates nicht immer halten was sie versprechen dürfte mittlerweile bekannt sein. Das Landgericht (LG) Hamburg schrieb nun ein neues Kapitel in dieser Thematik und untersagte der Telefonica Germany eine unzulässige Vertragsklausel (Urteil vom 26.03.13, Az. 312 O 170/12).
Festsetzung einer vom Darlehensnehmer zu tragenden Bearbeitungsgebühr ist unzulässig
Was Banken vielfach gemacht haben, wird in Zukunft wohl endgültig unterbunden werden: Das Amtsgericht (AG) Mönchengladbach hat die Festlegung einer Bearbeitungsgebühr in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Darlehensvertrags für unzulässig erklärt (Urteil vom 20.03.2013, Az. 36 C 25/13).
