Alle Artikel mit dem Tag "AGB"

Vorsicht Onlinehändler: Verbraucherschutz gilt auch dann, wenn gar nicht an Verbraucher verkauft werden soll

Das Landgericht Kiel sprach mit Urteil vom Urteil vom 27.09.2013 (Az. 17 O 147/13) einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung verschiedener Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf Aufwendungsersatz zu.

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eBay hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen geändert

Das Internetauktionshaus eBay hatte zum ersten Mal seit 2007 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail angekündigt. Seit dem 12.03.2014 gelten die neuen AGB. Darüber hinaus verwendet eBay eine neue Datenschutzerklärung.

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OLG Frankfurt verbietet Pfand für SIM-Karten und kostenpflichtige Rechnungen

Wer einen Handyvertrag abschließt, sollte regelmäßig nicht nur die Monatsgebühr beachten, sondern auch, was möglicherweise an „versteckten“ Kosten hinzukommt. Gerade Billig-Anbieter ködern mit niedrigen Tarifen, um das an anderer Stelle wieder auszugleichen. Die Drillisch Telecom GmbH verlangte zum Beispiel Pfand für die Überlassung einer SIM-Karte. Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt nun entschied (Az. 1 U 26/13).

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Facebook: Auch KG Berlin erklärt Freundefinder für rechtswidrig

Verbraucherschützer haben gegen Facebook erneut einen Sieg errungen. Auch das Kammergericht Berlin als Berufungsgericht stellte klar, dass vor allem der Freundefinder sowie weitere AGB´s von Facebook rechtswidrig sind.

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BGH: Bank darf für Kontoauszug keine überhöhten Gebühren kassieren

Eine Bank darf nicht in ihren AGB für das nachträgliche Erstellen eine pauschal berechnete Gebühr in Höhe von 15,- Euro pro Auszug für alle Kunden vorsehen. Eine solche Klausel ist unwirksam. Dies hat jetzt der BGH klargestellt.

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KDG darf alte Festnetzverträge nicht automatisch verlängern

Kabel Deutschland darf alte Festnetz-Telefonverträge nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht automatisch um ein Jahr verlängern, dies hat nun das Amtsgericht München entschieden. Weiterlesen →

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Was Unternehmer wissen sollten

Viele Unternehmer verwenden für die Ausgestaltung ihrer Verträge AGB. Das Verwenden allgemeiner Geschäftsbedingungen erleichtert den Geschäftsverkehr bei immer wiederkehrenden gleichartigen Verträgen. Es gibt jedoch einiges zu beachten. Das Gesetz setzt den Unternehmern inhaltliche und formale Grenzen bei der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen. Wie diese im Einzelnen aussehen, soll im Folgenden erläutert werden.

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OLG Hamburg: Disclaimer im Onlineshop ist wettbewerbswidrig

Vor allem Online-Händler sollten mit der Verwendung von einem Disclaimer im Onlineshop vorsichtig sein. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.

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Achtung Shopbetreiber: AGB können urheberrechtlich geschützt sein

Wer als Online-Händler allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden möchte, sollte diese lieber nicht bei der Konkurrenz abkupfern. Ansonsten muss er mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Köln.

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OLG Hamm erklärt Schadensersatz-Klausel bei „unberechtigtem Rücktritt“ für unwirksam

Die AGB-Klausel eines Unternehmers darf nicht einfach vorsehen, dass der Kunde bereits bei „unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung“ Schadensersatz leisten muss. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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