Alle Artikel mit dem Tag "AGB"
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
„One policy, one Google experience“ – unter diesem Slogan wirbt der Internetkonzern für die am 01. März 2012 in Kraft tretenden neuen Datenschutzbestimmungen.
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Reiserecht – Kleinkariert beim Kleingedruckten kann sich lohnen
Die Ausgangslage
Das Landgericht Frankfurt / Oder hatte im Rahmen einer Klage über das Kleingedruckte eines Reisebüros zu entscheiden. Zu diesem Zweck nahm das Gericht die allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Reisebüros näher unter die Lupe und zeigte sich erfrischend kleinkariert. Das Gericht hat nämlich acht Klauseln wegen Benachteiligung des Reisenden für unwirksam erklärt. Diese Grundsätze lassen sich auf andere (Reise-)Verträge übertragen.
AG Dresden: Online Einkaufsportal für Unternehmer darf Kostenpflicht nicht in AGB´s verstecken
Auch Unternehmer müssen vom Betreiber vor der Anmeldung darauf hingewiesen werden, dass die Mitgliedschaft bei einer Warenplattform im Internet kostenpflichtig ist. Es reicht nicht aus, wenn dies lediglich in einer AGB-Klausel steht. Dies hat das Amtsgericht Dresden klargestellt.
ArbG Frankfurt: Arbeitnehmer dürfen sich den behandelnden Arzt selbst aussuchen
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern nicht in einer AGB-Klausel vorschreiben, welchen Arzt sie bei einer Erkrankung aufzusuchen haben. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main entschieden.
LG Kiel: Nichtnutzungsgebühr fürs Handy ist Abzocke
Die AGB eines Handyvertrages dürfen keine Nichtnutzungsgebühr vorsehen. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.
BGH schützt Bankkunden bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld am Geldautomaten
Der Bundesgerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung Kunden den Rücken gestärkt, die das Opfer einer missbräuchlichen Abhebung von Bargeld an Geldautomaten geworden sind. Die Bank darf ihnen nicht einfach unterstellen, dass sie Originalkarte und Geheimnummer fahrlässig aufbewahrt haben.
Vorsicht bei der Verwendung von Vertragsformularen aus dem Internet beim Gebrauchtwagenverkauf
Wer als Verbraucher bei dem Verkauf seines gebrauchten Wagens einen in einem Online-Formular vorformulierten Gewährleistungsausschluss verwendet, kann eine böse Überraschung erleben. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm.
Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 6) – Fazit
Social Media Policys – Teil 6: Fazit
Im Rahmen unserer Serie zu den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen in sozialen Netzwerken haben wir die AGB der fünf wichtigsten und bekanntesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen: Facebook, Google+, Youtube, Twitter und Xing.
Dieser abschließende Vergleich soll aufzeigen, welche Netzwerke die meisten Defizite im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit ihrer Nutzungsbedingungen aufweisen und welche sich einer rechtskonformen Lösung annähern.
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Serie zu Nutzungsbedingungen sozialer Netzwerke (Teil 5) – XING
Social Media Policys – Teil 5: XING
Nur wenige Nutzer sozialer Netzwerke setzen sich mit den dort geltenden Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auseinander. Deshalb haben wir einige AGB‘s der bekanntesten und beliebtesten Netzwerke genauer unter die Lupe genommen. In dieser Folge unserer Serie beschäftigen wir uns mit dem Business- und Karrierenetzwerk XING.
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LG Bonn: Telekom muss bei VDSL Internet-Flatrate auf Drosselung der Ãœbertragungsgeschwindigkeit hinweisen
Wer als Provider eine Flatrate für VDSL-Anschlüsse anbietet, muss den Kunden deutlich genug auf die Drosselung des übertragenen Datenvolumens ab einem bestimmten Transfervolumen aufmerksam machen. Er darf den Hinweis nicht in einer AGB-Klausel verstecken. Ansonsten handelt es sich um irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
