Alle Artikel mit dem Tag "AGB"
„Keine Haftung für Garderobe“ – Haftungsausschluss oder unnütze Schilderverschwendung?
Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in eine Kneipe. Dort will man seine Jacke an der Garderobe abgeben, um sich anschließend befreit in die Räume der Feierlichkeiten zu begeben. Man bezahlt in der Regel einen kleinen Betrag von meist nur 1 € und holt die Jacke zum Ende des Abends gegen Vorlage einer mit einer Nummer versehenen Marke wieder ab.
So weit, so gut. Aber was, wenn die Jacke beschädigt oder gar nicht mehr aufzufinden ist?
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Verbraucherschützer gehen gegen PC Games Hersteller Electronic Arts vor
Das Unternehmen Elektronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband insbesondere wegen der Nutzungsbedingungen seiner Software abgemahnt. Diese sollen gegen Datenschutzrecht verstoßen.
 
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Beim Auszug schon wieder renovieren?
Rechtsfall des Tages:
Ich habe gerade den Mietvertrag für meine Wohnung gekündigt. Jetzt will mein Vermieter, dass ich die Wohnung komplett neu streiche, obwohl der letzte Anstrich erst ein Jahr her ist und das nicht nötig ist. Er verweist dabei auf Nr. 8 des Mietvertrages, wo es heißt: „Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert zurückzugeben.“. Muss ich jetzt etwa schon wieder streichen?
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Nutzer zwingen Facebook zur Änderung der fragwürdigen Klauseln
Der vor einigen Tagen initiierte Widerspruch der deutschen Nutzer gegen die neuen Facebook-Regeln hat funktioniert: Mehr als 13.000 Nutzer stimmten für die Änderung der Nutzungsbedingungen. Datenschützer halten die Abstimmung jedoch für rechtswidrig.
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LG Hannover zur irreführenden Werbung für Flat bei Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit
Anbieter von Internet-Flats erwecken in ihrer Werbung gerne den Eindruck, dass der Kunde bei ihnen unbegrenzt ohne Einbußen surfen kann. Doch der Haken findet sich häufig im Kleingedruckten.
 
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Facebook-Nutzungsbestimmungen: Datenschützer raten zum Widerspruch
Facebook und seine Nutzungsbestimmungen sind wieder einmal heftig in der Kritik der Datenschützer. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) rät Facebook-Nutzern, der neuen Erklärung über Rechte und Pflichten zu widersprechen. Der neue Entwurf dazu ist nach Ansicht der Datenschützer rechtswidrig.
Facebook geht gegen das Urteil des LG Berlin vor
Facebook zeigt sich gegenüber dem von Verbraucherschützern erstrittenen Urteil des Landgerichtes Berlin wegen seiner Facebook-AGB wenig einsichtig.
Prepaid Karte – Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr und Gebühr für Rückzahlung des Restguthabens sind bei Vertragsende unzulässig!
Tarife Prepaid: Darf man hohe Rücklastschriftgebühr, Mahngebühr erheben oder Restguthaben einbehalten? Ein aktuelles Urteil des OLG Schleswig-Holstein gibt eine klare Antwort. Hier die Besprechung lesen!
OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in den AGB.
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BGH zur fristlosen Kündigung beim Fitnessstudio
Inwieweit dürfen AGB das Kündigungsrecht des Verbrauchers beim Fitnesscenter einschränken? Hierzu gibt es eine Grundsatzentscheidung des BGH.
