Alle Artikel mit dem Tag "adwords"
EuGH: Unternehmen dürfen häufig fremde Markennahmen für Adwords nutzen
Normalerweise dürfen Firmen/Händler die Markennamen von den Konkurrenten als Schlüsselwörter für Adwords verwenden, um damit Nutzer auf ihre Webseite zu locken. Allerdings dürfen sie es nicht übertreiben. Vor allem muss der Verbraucher noch erkennen können, dass es sich um die Ware eines Dritten handeln. Ebenso wenig darf das andere Unternehmen verunglimpft werden. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des europäischen Gerichtshofes.
OLG Düsseldorf: Verletzung von Markenrecht durch Verwendung von Firmennamen in adwords Anzeige
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei dem Schalten einer adwords Anzeige kein fremder geschützter Markenname angezeigt werden darf. Anders sieht das bei der bloßen Verwendung als Schlüsselwort aus.
Kurioses Urteil des OLG Braunschweig zur Verletzung von Markenrecht durch Adwords-Anzeigen
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat ein erstaunliches Urteil gefällt. Es hat entschieden, dass Unternehmen bei dem Schalten von Adwords-Anzeige keine geschützten Markennamen als Schlüsselwörter benutzen dürfen. Ein Urteil, das kritisch zu sehen ist.
BGH entscheidet zur Google AdWords- Problematik
Der Bundesgerichtshof hat am 22. Januar 2009 in drei Verfahren darüber entschieden, ob die Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter in Google AdWords-Anzeigen rechtmäßig ist.
In den Verfahren ging es um die von den Vorinstanzen unterschiedlich beurteilte Frage, ob eine Kennzeichenverletzung vorliege, wenn jemand ein fremdes Kennzeichen, also eine Marke, eine Unternehmensbezeichnung oder eine ähnliche Bezeichnung, im Rahmen einer Google Adwords-Anzeige als Suchwort angibt, damit bei Eingabe dieses Suchwortes die eigene Adwords-Anzeige als Werbung erscheint. Weiterlesen
BGH entscheidet am 22.01.2009 über AdWords-Thematik
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 22.01.2009 in mehreren Verfahren darüber, ob und wann die Verwendung einer fremden Marke in eigenen AdWords-Anzeigen gegen geltendes Marken- und Wettbewerbsrecht verstößt.
Den Verfahren liegen die uneinheitlichen Vorentscheidungen der Oberlandgerichte Braunschweig (Urteil vom 12.07.2007, Az. 2 U 24/07), Stuttgart (Urteil vom 26.07.2007, Az. 2 U 23/07), Düsseldorf (Urteil vom 23.01.2007, Az. I-20 U 79/06) und Köln (Urteil vom 31.08.2007, Az. 6 U 48/07) zugrunde.
Paris: Google haftet für Markenverletzung durch Google AdWords
Die dritte Kammer des Pariser „Tribunal de Grande Instance“ hat zwei Online-Reisebüros mit Urteil vom 07. Januar 2009 insgesamt € 350.000,00 Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzungen durch Google-AdWords zugesprochen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Google eine Markenrechtsverletzung begangen habe, indem es die Verletzung von Markenrechten nicht verhinderte. Weiterlesen
OLG Frankfurt: Zur Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamems
In einem aktuellen Beschluss vom 26.02.2008 (Az. 6 W 17/08) hat sich das OLG Frankfurt mit der Zulässigkeit der Verwendung eines fremden Markennamens für die „Ad-Word-Werbung“ in der Internet-Suchmaschine Google beschäftigt.
Keinen Anspruch auf Teilnahme am Google AdWords-Programm
Das LG Hamburg hatte sich in der letzten Zeit mit drei Verfahren zu beschäftigen, in denen es um die Nutzung des Google AdWord-Programmes ging.
Das Gericht entschied, dass potenzielle Werbeinserenten keinen Anspruch haben auf die Teilnahme am Google AdWord-Programm. In den vorliegenden Fällen hatten Usenet-Provider geklagt, da ihnen die Werbung verwehrt wurde. Das Gericht erklärte:
„(…)AdWords sind vierzeilige Textannoncen, die bei der Eingabe eines Suchwortes in einer Spalte rechts neben, teilweise auch über den Ergebnissen eingeblendet werden und eine werbliche Ergänzung zum Suchergebnis darstellen sollen. Durch einen Klick auf die angezeigte Textannonce gelangt der Nutzer auf die Website des Werbenden. Im Rahmen der Erstellung einer keywordbezogenen AdWord-Anzeige wählt der Werbende ein Keyword aus, für die seine Anzeige erscheinen soll. Für jede Textanzeige muss der Werbende ein oder mehrere Stichwörter (keyword) angeben, unter denen die Anzeige bei der Antragsgegnerin erscheinen soll. Die Keywords, die der Werbende für eine bestimmte Anzeigengruppe erstellt, dienen der Ausrichtung seiner Anzeige auf potentielle Kunden.(…)“
Das LG Hamburg erkannte zwar an, dass Google im Bereich der Suchmaschinen und Werbung marktbeherrschend i. S.d. § 20 Abs. 1 GWB sei, dies jedoch keinen Anspruch auf Teilnahme an dem AdWord-Programm begründe. Weiter führte das Gericht aus, dass die Kläger zwar durchaus durch den Ausschluss der Werbemöglichkeit bei Google AdWords diskriminiert würden, diese Diskriminierung aber nicht unbillig sei.
„ (…)Das Verfügungsbegehren ist gleichwohl zurückzuweisen, weil die Antragstellerin nicht unbillig behindert bzw. nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt wird.
LG Braunschweig: Zur Markenverletzung durch Google AdWords
Mit dem Problem der Nutzung von fremden Marken zu Werbezwecken bei Google AdWords hat sich das LG Braunschweig in einem aktuellen Urteil vom 26.03.2008 (Az. 9 O 250/08 (022)) beschäftigt.
Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte “AdWord-Werbung” in einer Internet-Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.
