Alle Artikel mit dem Tag "Abmahnung"
LG Köln: Online-Händler muss sich eventuell negative Bewertung gefallen lassen
Muss sich der Betreiber eines Onlineshops die Aussage „Miserabler Service“ in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln ist eine solche negative Kritik gewöhnlich von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Thomas Olbrich ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Abmahnkanzlei erwirkt einstweilige Verfügung gegenüber Forenbetreiber
Eigentlich ist eine bekannte Kanzlei aus Hamburg auf das Abmahnen von Filesharern im Auftrage ihrer Mandanten spezialisiert. Jetzt ging sie in eigener Sache gegen den Verantwortlichen des Forums “abmahnwahn-dreipage” vor, weil sie dort nicht als Abmahnkanzlei genannt werden wollte. Außerdem verlangt sie die Entfernung von Postings. Die Begründungen erscheinen sehr zweifelhaft.
Filesharing: Abmahnanwälte sprechen Mehrfachabmahnungen für Single Charts aus
Anschlussinhaber erhalten derzeit wieder verstärkt Abmahnungen, weil sie urheberrechtlich geschützte Chart-Container über Tauschbörsen verbreitet haben sollen. Häufig erhalten sie dabei eine Abmahnung von mehreren Kanzleien.
LG Dortmund: Impressum von Rechtsanwalt muss gewöhnlich keine Berufshaftpflicht enthalten
Auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei muss im Impressum nicht unbedingt die Berufshaftpflichtversicherung angegeben werden. Dies meint jedenfalls das Landgericht Dortmund. Gleichfalls sollten Diensteanbieter hier vorsichtig sein, um keine Abmahnung wegen Verletzung der Impressumspflicht zu erhalten.
Entwurf zum Anti-Abmahn-Gesetz ist Mogelpackung: Verbraucher werden nicht vor Abmahnwahn geschützt
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll angeblich Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren vor allem im Filesharing-Bereich bewahren. Doch diese Intention wird durch eine schwammig formulierte Ausnahmeregelung zunichte gemacht. Dies habe ich in einem Gutachten für die Verbraucherzentrale Bundesverband aufgezeigt.
Bundesrat: Nachbesserungen für „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ gefordert
Im Januar 2013 hatte die Koalition einen Kompromissvorschlag zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vorgelegt. Dieser war von Beginn von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Vor kurzem hat sich auch der Bundesrat zum Kompromissvorschlag geäußert.
LG Hamburg: Unterlassungserklärung trotz fehlender Vollmacht wirksam?
Wenn ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten etwa wegen einer Urheberrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt hat, darf der Rechteinhaber einen Nachweis bezüglich der Vollmacht verlangen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.
Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab wegen Volumenbegrenzung bei DSL-Flatrate
Die Einführung der Volumenbegrenzung bei DSL-Tarifen hat jetzt auch bei Verbraucherschützern zu einer scharfen Reaktion geführt-in Gestalt einer Abmahnung.
BAG bejaht Kündigung eines Rauchers nach vier Abmahnungen
©-ferkelraggae-Fotolia
Heutzutage ist es üblich, dass in vielen Gebäuden striktes Rauchverbot herrscht. Dies bedeutet auch, dass keinerlei Ausnahmen zugelassen werden. Dies gilt erst recht für den Arbeitsplatz. Grund ist vor allem der Gesundheitsschutz der Nichtraucher-Passivrauchen ist schädlich.
