Alle Artikel mit dem Tag "Abmahnmissbrauch"

Justizministerin plant Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung an, aufgrund der negativen Entwicklung der Kriminalität und des Missbrauchs im Bereich des Internets, Anfang 2012 eine umfangreiche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Diese soll sich gegen aktuell auftretende Probleme im Netz richten.

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Abmahnmissbrauch: Antwort der Bundesregierung

 Die Bundesregierung hat nunmehr auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Abmahnmissbrauch im Online-Handel geantwortet. Dabei ging es vor allem darum, dass vor allem kleinen und mittleren Unternehmen durch missbräuchliche Abmahnungen größere Schwierigkeiten bei der Teilnahme am Online-Handel entstehen.Wir berichteten:

http://www.wbs-law.de/news/allgemein/1573/abmahnmissbrauch-im-bundestag-kleine-anfrage-der-spd-fraktion-zum-thema-abmahnmissbrauch-im-online-handel/ und

http://www.wbs-law.de/news/it-telekommunikationsrecht/1581/vzbv-nimmt-zu-97a-ii-urhg-stellung-deckelung-der-anwaltsgebuehren-greift-in-der-praxis-nicht/)

Schwerpunkt war insbesondere die Reichweite der 100-Euro-Deckelung des § 97a UrhG und Möglichkeiten der Ausweitung und Übertragung dieser Praxis unter anderem auf den Online-Handel. Weiterlesen

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