Alle Artikel mit dem Tag "Abmahnkosten"
OLG Köln: Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes (6 U 239 – 11)
Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zum BGH zugelassen. Weiterlesen
OLG Frankfurt: Erstattung der Abmahnkosten bei nachträglicher Abmahnung
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
 
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
Gesetz gegen Missbrauch von Abmahnungen: Kritik wird laut
Der Gesetzesentwurf der Bundesjustizministeriums zum Schutz des Verbrauchers vor überteuerten Abmahnungen und Werbeanrufen ist wie erwartet bei der Musikindustrie und der Union auf erbitterten Widerstand gestoßen.
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
BJM: Kosten für Filesharing-Abmahnungen sollen erheblich reduziert werden
Die Bundesjustizministerin hat mit einem Gesetzesentwurf der Abmahnindustrie im Bereich der Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing den Kampf angesagt. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BJM) sieht vor allem eine erhebliche Reduzierung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen im Internet vor.
Verbraucherzentralen nehmen Filesharing-Abmahnindustrie ins Visier
Wer wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse abgemahnt wird, siehst sich häufig mit übertrieben hohen Forderungen konfrontiert. Dier Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert hier zu Recht, dass der Gesetzgeber die Abmahnkosten auf wirksame Weise begrenzt.
Justizministerin plant Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung an, aufgrund der negativen Entwicklung der Kriminalität und des Missbrauchs im Bereich des Internets, Anfang 2012 eine umfangreiche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Diese soll sich gegen aktuell auftretende Probleme im Netz richten.
Weiterlesen
LG Köln: “Bedienungsanleitung” für Filesharing-Verfahren
Das Landgericht Köln, dass es bekanntlich abgemahnten Anschlussinhabern in der Vergangenheit sehr schwer gemacht hatte, sich gegen den Vorwurf der rechtswidrigen öffentlichen Zugänglichmachung von geschützten Werken im Internet zu verteidigen, hat sich im Rahmen eines aktuellen 20-seitigen Hinweisbeschlusses vom 12.12.2011 (33 O 283/11) zu grundsätzlichen Aspekten in gerichtlichen Filesharing-Verfahren geäußert. Weiterlesen
Kein Computer, kein WLAN – Trotzdem muss Rentnerin Abmahnkosten wegen Filesharing tragen
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 23.11.2011 (142 C 2564/11) eine Rentnerin auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von € 651,80 verurteilt, obwohl diese keinen Computer besaß. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass sie über einen WLAN-Router verfügte. Weiterlesen
AG Düsseldorf zur unerlaubten Verwendung eines Gedichts auf einer Internetseite
Ein Urteil des AG Düsseldorf vom 30.03.2011 Az. 57 C 14084/10 behandelt die Folgen der unerlaubten Zugänglichmachung eines Gedichts im Internet. Weiterlesen
Künstler Jan Delay kritisiert Abzocke durch Abmahnanwälte
Der in Hamburg lebende Musiker Jan Delay geht mit der Musikindustrie hart ins Gericht: Er prangert die überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen im Internet an.
