Alle Artikel mit dem Tag "Abgabe"
EuGH: Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei
Der EuGH hat in einem heute gefällten Urteil entschieden, dass das Abspielen eines Tonträgers im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ ist. Daher kann eine Verwertungsgesellschaft hierfür keine Vergütung beanspruchen. Weiterlesen
OVG Koblenz: Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung von Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietswerbung verfassungsmäßig ist.
LG Hamburg: Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung von 3 Stunden zu kurz
In einem aktuellen Urteil vom 19.06.2009 (Az. 324 O 190/09) hat das LG Hamburg entschieden, dass eine zu kurz bemessene Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung für den Abgemahnten nicht verbindlich ist und statt dessen eine angemessene Frist zu laufen beginnt. Weiterlesen
