Alle Artikel mit dem Tag "Abfindung"
Schlecker: Tausende von Kündigung bedroht – Was tun?
Gestern ist vor dem Amtsgericht Ulm das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Drogeriemarktkette Schlecker eröffnet worden. Die vorläufige Rettung tausender Schlecker-Arbeitsplätze wird immer unwahrscheinlicher. Ausreichende Bürgschaftszusagen der Länder für die Bildung einer Auffanggesellschaft lagen bei Ablauf der hierfür gesetzten Frist noch nicht vor. Der Insolvenzverwalter hatte für diesen Fall bereits angekündigt, sich von rund 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu trennen. Wie sollen die Betroffenen in dieser Situation reagieren? Weiterlesen
LG München I: Elvis Presleys Erben gehen bezüglich posthumer Verwertung der Nutzungsrechte leer aus
Der Abschluss einer Total-Buy-Out-Vereinbarung zwischen Urheber und Nutzer eines Werkes kann auch gravierende Folgen für die Erben haben. Hierunter versteht man die Abgeltung der vollumfänglichen und uneingeschränkten Übertragung aller urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte durch Zahlung einer einmaligen pauschalen Vergütung. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht München I entschieden, dass Elvis zu Lebzeiten mit seiner Plattenfirma eine wirksame Total-Buy-Out-Vereinbarung abgeschlossen hatte. Infolgedessen haben seine Erben jetzt das Nachsehen-und keinen Anspruch auf Beteiligung an den Verwertungserlösen.
BAG zur Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer durch niedrigere Abfindung im Sozialplan
Dürfen die Regelungen in einem Sozialplan eine niedrigere Abfindung für jüngere Arbeitnehmer beim Verlust ihres Arbeitsplatzes vorsehen? Hiermit hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Aus der Entscheidung ergibt sich, dass eine Staffelung nach Altersgruppen normalerweise zulässig ist. Allerdings brauchen sich jüngere Arbeitnehmer keine unangemessenen Abschläge gefallen zu lassen.
BGH: Kündigungsschutz für Geschäftsführer doch möglich
Geschäftsführer einer GmbH sind per Gesetz vom Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn das der Organstellung zugrunde liegende Anstellungsverhältnis, welches in der Regel als Dienstvertrag einzuordnen ist, ausnahmsweise als Arbeitsvertrag einzustufen ist. Dies bedeutet bis auf wenige Ausnahmefälle, dass der Geschäftsführer einer GmbH grundsätzlich nicht nur jederzeit durch die Gesellschafterversammlung frei abrufbar ist, sondern dass das zugrunde liegende Anstellungsverhältnis zudem ohne Erfordernis eines Kündigungsgrundes jederzeit kündbar ist. Für den GmbH – Geschäftsführer bedeutet dies eine erhebliche existenzielle Unsicherheit.
Erstmals hat der Bundesgerichtshof nun mit Urteil vom 10.05.2010 entschieden, dass die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetztes, welches Arbeitnehmern vorbehalten ist, auch zwischen einem GmbH – Geschäftsführer und der GmbH vereinbart werden kann. Weiterlesen
BAG: Keine Altersdiskriminierung bei nur jüngeren Arbeitnehmern gewährten Abfindungspaketen
Arbeitgeber können in zulässiger Weise im Rahmen eines Personalabbauprogramms jüngeren Arbeitnehmern Abfindungspakete anbieten und ältere Arbeitnehmer davon ausschließen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 25.02.2010 – 6 AZR 911/08 – fest. Weiterlesen
