Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil (vom 17.04.2008; Az. 2 U 82/07) entschieden, dass die Werbung eines Elektrofachmarktes „ohne 19 % Mehrwertsteuer” unlauter ist, wenn die Rabattaktion auf einen kurzen Zeitraum befristet ist und der Verbraucher nicht genügend Zeit für seine Nachfrageentscheidung hat. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Köln hatte sich in einem Urteil vom 11.06.2010 (Az. 6 U 23/10) mit Werbeaussagen für einen Nachdruck des Buches mit Werken des Fotokünstlers Helmut Newton auseinanderzusetzen. Zu dem Sachverhalt führte das OLG Köln aus: Den ganzen Beitrag lesen »

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 02.03.2010, AZ: 7 U 125/09 deutlich gemacht, dass Michael Ballack es hinzunehmen hat, wenn sein Name auf satirische Weise in der Werbung einer Privatbank verwendet wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Die Wettbewerbszentrale hat den Automobilhersteller Opel wegen seiner Werbekampagne mit einer „lebenslangen Garantie” auf Neufahrzeuge abgemahnt, weil dieser zur Zeit in verschiedenen Medien mit dem Slogan „Die lebenslange Garantie auf ihren Opel” wirbt. Den ganzen Beitrag lesen »

Das LG Hamburg hält einen Werbespot, der zu den bei der Kaffeezubereitung mit einer herkömmlichen Kaffeefiltermaschine entstehenden Personalkosten konkrete Euro-Angaben macht, für irreführend. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.04.2010 (Az. 6 U 194/09) entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvergleich irreführend und damit unzulässig ist, wenn dabei nicht auf die unterschiedlichen Mindestvertragslaufzeiten der beiden Anbieter hingewiesen wird. Den ganzen Beitrag lesen »

Mit Urteil vom 03.06.2010 (Aktenzeichen: 1 U 6/10) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Nutzung eines Siegels für Eier unzulässig ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht hatte in dem Siegel und dem diesem zugrunde liegenden Kriterienkatalog ein Werben mit Selbstverständlichkeiten erblickt. Hierdurch würden Verbraucher getäuscht, was einen Verstoß gegen § 5 UWG darstelle und daher wettbewerbswidrig sei.
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In einem aktuellen Beschluss hat sich das LG Düsseldorf (v. 23.03.2010; Az. 38 O 1/10) mit der irreführenden Werbung eines Herstellers von Autokindersitzen beschäftigt. Den ganzen Beitrag lesen »

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 26.01.2010 (Az. 4 U 141/09) entschieden, dass eine Werbeaussage, die keinen Hinweis auf eine limitierte Abgabe des beworbenen Produkts enthält, wettbewerbsrechtlich zulässig ist. Den ganzen Beitrag lesen »

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer” Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Den ganzen Beitrag lesen »