Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat heute zur Deckelung der Anwaltsgebühren gem. § 97a II UrhG Stellung genommen. Der Grund für die Stellungnahme war eine Anfrage des Bundesjustizministeriums (BMJ), die Ihrerseits ggfs. auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Abmahnmissbrauch zurück zu führen ist. Der VZBV kommt zu folgendem Ergebnis: Den ganzen Beitrag lesen »

Nach einer Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) vom 14.07.2009 hat dieser gegen einige Soziale Netzwerke Unterlassungsverfahren eingeleitet.
Betroffen von den Verfahren sind die Plattformen MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing.� Hintergrund ist gemäß der Pressemitteilung, die fehlende Beachtung und Umsetzung der rechtlichen Vorgaben im Verbraucherschutz (siehe dazu auch das Editorial von RA Christian Solmecke in der K&R 2009 Heft 4 - “AGB-Wirrwarr bei Facebook”). Gerade die Vertragsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen der Plattformen sind betroffen, wobei das Hauptaugenmerk in den Unterlassungsverfahren auf den Regelungen zur Datennutzung und Datenverarbeitung liegt.� Die Klauseln sind nach Meinung des VZBV zu weitreichend. Oft erfolge die Datennutzung ohne Einwilligung des Nutzers. Für die Koordination und die Durchführung der Verfahren� zeigt sich das Projekt „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ des VZBV verantwortlich. Dessen Referentin Carola Elbrecht äußerte sich wie folgt: Den ganzen Beitrag lesen »

“Medienkompass”: Wegweiser durch den digitalen MediendschungelDie Landesanstalt für Medien NRW (LfM) und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. sorgen mit einem neuen Service-Angebot für Orientierung im Mediendschungel. Ihr gemeinsam entwickelter “Medienkompass” ist das Nachschlagewerk rund um die Themenbereiche digitales Fernsehen, Internet und Telekommunikation.

Die sich rasend schnell verändernde Welt der digitalen Medien stellt die Verbraucher vor große Herausforderungen. Von Podcasts über VoIP bis zum Triple-Play - nicht jeder findet sofort Zugang zu den neuen Techniken und Angeboten. Auch wenn es um den Kauf von neuen Geräten oder den Abschluss von Verträgen geht, ist die Verunsicherung mitunter groß. Hier setzt der “Medienkompass” an und bietet mit Hilfe von Infoblättern notwendiges Hintergrundwissen und nützliche Tipps. Checklisten und Experten-Empfehlungen runden das serviceorientierte Angebot ab.

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EU-Richtlinie gibt Verbrauchern mehr Auskunftsrechte - Verbraucher sollen deutlich stärkere Informationsrechte gegenüber Unternehmen bekommen. Dies sieht eine Europäische Richtlinie zum Werberecht vor. Sie verpflichtet Unternehmen dazu, Verbrauchern alle Auskünfte für eine “informierte Kaufentscheidung” zur Verfügung zu stellen. Die neue Richtlinie würde beispielsweise gelten bei Unternehmen, die mit ihrem Engagement für den Schutz des Regenwaldes werben - die Verbraucher hätten in diesem Fall das Recht, Konkretes zu erfahren.

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Vor einer Legalisierung der Schleichwerbung und einer Werbeflut im Fernsehen hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewarnt. “Amerikanische Verhältnisse, bei denen Produktwerbung im Programm zum Alltag gehört und Zuschauer 20 Minuten Werbung über sich ergehen lassen müssen, um zehn Minuten Information zu erhalten, darf es nicht geben”, so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller.

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